Verbot von Investitionen in die Rüstungsindustrie

Der Umgang mit Kriegsmaterial ist in der Schweiz im Kriegsmaterialgesetz und der dazugehörigen Verordnung geregelt. Diese weist aber erhebliche Lücken auf. So sind die Investitionen in Kriegsmaterialproduzenten nur ungenügend, beziehungsweise überhaupt nicht geregelt.

In der Schweiz ist der Umgang mit Kriegsmaterial im Bundesgesetz über das Kriegsmaterial (KMG) und der dazugehörigen Verordnung über das Kriegsmaterial (KMV) geregelt. Dank dem internationalen Übereinkommen über Streumunition existiert im Kriegsmaterialgesetz eine juristische Grundlage für ein Verbot der Finanzierung von verbotenem Kriegsmaterial. Dies ist zwar begrüssenswert, hat sich in der Praxis aber nicht bewährt. Das Verbot der indirekten Finanzierung von verbotenem Kriegsmaterial ist so konzipiert, dass es nur als Papiertiger bezeichnet werden kann. Denn: die indirekte Finanzierung ist nur strafbar, wenn damit das Verbot der direkten Finanzierung umgangen werden soll. In der Praxis ist dies beinahe unmöglich nachzuweisen. Dies zeigt auch ein Blick in die Rechtsprechung: Seit der Einführung des Artikels im Jahr 2013 hat es keinen einzigen solchen Fall gegeben. Für konventionelles Kriegsmaterial existiert bis heute kein Finanzierungsverbot.

Als neutrales Land und als Depositärstaat der Genfer Konvention kann sich die Schweiz eine solche Politik der Profitmaximierung auf Kosten von Menschenleben nicht erlauben. Das Geld, das über die Schweiz in die Kriegsindustrie gelangt, macht uns zu KomplizInnen der Konzerne, die Profit aus Kriegsopfern schlagen.

Kriegsgeschäfte-InitiativeOstermarsch_Textbild

Mit dem Ostermarsch unterstützen wir darum das Anliegen des Bündnisses gegen Kriegsgeschäfte, das ab April die Kriegsgeschäfte-Initiative lanciert. Mit dieser Volksinitiative soll der Schweizerischen Nationalbank, Stiftungen und allen Einrichtungen der staatlichen sowie beruflichen Vorsorge jegliche Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten untersagt werden. Ebenfalls vom Verbot betroffen sind Banken und Versicherungen.

Als Kriegsmaterialproduzenten gelten dabei alle Unternehmungen, die mehr als fünf Prozent ihres Jahresumsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial erzielen.

Mit der Kriegsgeschäfte-Initiative soll erreicht werden, dass unser Geld nicht mehr länger zu Finanzierung von Kriegsmaterial missbraucht wird. „Kein Schweizer Geld für die Kriege dieser Welt!“

Verfasst von Judith Schmid

Mein Geld führt Krieg. Waffengeschäfte von Pensionskassen und Banken stoppen!

In verschiedenen Regionen der Welt sind Kriege und bewaffnete Konflikte an der Tagesordnung. Auch wenn viele davon in der täglichen Medienflut beinahe untergehen, sehen wir an den Migrationsbewegungen und den steigenden Umsätzen der Rüstungsindustrie, dass sie stattfinden. Im Jahr 2014 gab es 40 bewaffnete Konflikte mit über 100 000 Toten.[1] Die dabei eingesetzten Waffen werden von internationalen Rüstungskonzernen hergestellt und an die Kriegsparteien verkauft, oder sie gelangen auf Umwegen in die Konfliktgebiete. Jährlich wird weltweit Kriegsmaterial im Wert von über 400 Milliarden Dollar verkauft.[2] Die Rüstungsindustrie erzielt Gewinn damit, dass sich Menschen gegenseitig töten.DSCF1745

Die Schweiz ist zwar nicht direkt in die Konflikte involviert. Trotzdem werden die Kriege und Konflikte weltweit durch die Schweiz angeheizt. Damit das Kriegsmaterial später zum Einsatz kommen kann, muss dessen Produktion finanziert werden. Rüstungskonzerne brauchen Fremdkapital, das sie über die Finanzmärkte in Form von Aktienkapital, Obligationen oder kurzfristigem Fremdkapital aufnehmen. Hier kommt die Schweiz ins Spiel: Der Schweizer Finanzplatz verwaltet rund 7 Billionen Franken und ist somit einer der grössten und wichtigsten Finanzplätze weltweit. Ein Teil dieses Geldes fliesst in Kriegsmaterial produzierende Firmen. Das Geld fliesst nicht nur in Konzerne, die Panzer, Artillerie, Kriegsschiffe, Gewehre, Munition und Handgranaten produzieren. Es werden auch Konzerne finanziert, die international geächtete Waffen wie atomare, biologische oder chemische Waffen sowie Streumunition und Anti-Personenminen herstellen. Pro EinwohnerIn investierte die Schweiz 2014 798 USD in Unternehmen, die Atomwaffen erstellen. In Deutschland lag dieser Wert bei 122 USD und in Österreich bei 9 USD pro Kopf.[3]

Die wichtigsten Akteure in diesem Bereich sind die Grossbanken, die Kantonalbanken, die Schweizerische Nationalbank (SNB), die Versicherungen und schliesslich die Pensionskassen. Die beiden Schweizer Grossbanken Credit Suisse und UBS waren im Jahr 2015 mit 1.4 bzw. 5.1 Milliarden Franken an der Produktion von nuklearen Rüstungsgütern beteiligt.[4] Über Fonds und sonstige Angebote sind auch die Kantonalbanken an diesem Geschäft beteiligt. Die detaillierten Investitionsvolumen sind dabei aber nicht bekannt. Die Schweizerische Nationalbank investierte im Jahr 2016 über 800 Millionen Dollar in mindestens 14 Atomwaffenproduzenten.[5] Dies obwohl die SNB 2014 kommuniziert hatte, «auf Aktien von Unternehmen, die international geächtete Waffen produzieren, grundlegende Menschenrechte massiv verletzen oder systematisch gravierende Umweltschäden verursachen», zu verzichten. Bei den Versicherungen und den Pensionskassen laufen die Investitionen vor allem über Indexfonds. So investiert die Personalvorsorgekasse der Stadt Bern beispielsweise 1.8% ihres Anlagevermögens in Kriegsmaterialproduzenten. Es kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass zwischen 4 und 12 Milliarden Franken aus schweizerischen Pensionskassen in die Rüstungsindustrie fliessen.[6]

Mit den Forderungen des diesjährigen Ostermarschs wollen wir auf drei Ebenen Licht in diese undurchsichtige Praxis bringen. Wir fordern zum einen die Politik auf, ein Verbot von Investitionen in die Rüstungsindustrie zu erlassen. Von der Wirtschaft, also den FinanzakteurInnen, fordern wir Transparenz bei ihrem Anlageverhalten und schliesslich fordern wir alle Menschen auf, Verantwortung für die eigenen Geldanlagen zu übernehmen.

Verfasst von Michael Christen

[1]  http://file.prio.no/publication_files/prio/Gates,%20Nyg%C3%A5rd,%20Strand,%20Urdal%20-%20Trends%20in%20Armed%20Conflict,%20Conflict%20Trends%201-2016.pdf

[2] Total-arms-sales-for-the-SIPRI-Top-100-2002-2014

[3] Vgl. SNYDER/VAN DER ZEIJDEN, DBOB 2015.

[4]  Vgl. SNYDER/VAN DER ZEIJDEN, DBOB 2015.

[5]  http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/die-umstrittenen-investments-der-nationalbank/story/12911445

[6]  http://www.blick.ch/news/mords-geschaeft-mit-rentengeldern-pensionskassen-stecken-milliarden-in-ruestungsfirmen-id4901304.html

Ostermarsch 2017

Der nächste Ostermarsch wird am Ostermontag, dem 17. April 2017, stattfinden. Unter dem Motto «Mein Geld führt Krieg. Waffengeschäfte von Pensionskassen und Banken stoppen!» protestieren wir gegen die Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten. Schweizer Geld soll nicht länger zur Finanzierung von Kriegsmaterial und somit zur Unterstützung von Kriegen weltweit missbraucht werden.

Flyer Ostermarsch 17

Schweizer Pensionskassen und Banken investieren jährlich dreistellige Millionenbeträge in Rüstungskonzerne. Diese stellen Kriegsmaterial her, das in anderen Gegenden der Welt unsägliches Leid hervorruft. Die Kundinnen und Kunden der Finanzinstitute sind über diese Investitionspraktiken oft nicht informiert und es entstehen trotz des grossen finanziellen Volumens kaum Schlagzeilen. Einige Banken haben zwar Ethikkodizes, in der Praxis bleiben diese Vorsätze jedoch oft wirkungslos. So sind seit 2011 mehr als fünf Milliarden US-Dollar von Schweizer Banken an Konzerne geflossen, die Atomwaffen und Streumunition herstellen, obwohl die Finanzierung der Produktion international geächteter Waffen seit Februar 2013 verboten ist. Somit investieren die Finanzinstitute der Schweiz mit dem Geld ihrer oft unwissenden Kundinnen und Kunden direkt in die Kriege auf dieser Welt.

Mit dem Ostermarsch 2017 fordern wir deshalb:

• Verbot von Investitionen in Rüstungsindustrie
• Transparenz beim Anlageverhalten von Finanzinstitutionen
• Verantwortung übernehmen für die eigenen Geldanlagen

Integration statt Assimilation

In der Schweiz besitzen rund 24% der Bevölkerung einen ausländischen Pass. Das sind rund 2 Mio. Menschen die in der Schweiz leben, arbeiten, steuern zahlen, etc. Das Thema der Integration ist dabei allgegenwärtig und ständiger Zankapfel politischer Debatten, so z.B., wenn es um das Thema Einbürgerungen geht. Von der ausländischen Bevölkerung wird in der Schweiz immer mehr verlangt, bis sie als „gut integriert“ angesehen und akzeptiert wird. Gesetzliche Schranken und praktische Hürden im Alltag bauen sich auf und immer höhere Messlatten werden gesetzt.

Integration
Integration ist indes ein Prozess, der ein ganzes Leben lang dauern kann. Er verläuft hochgradig individuell und kann dabei die unterschiedlichsten Formen und Ausprägungen annehmen. Der Prozess findet gleichsam auf verschiedenen Ebenen statt: auf der sozialen, intellektuellen, kulturellen wie auch politischen Ebene.

Integration ist ein komplexes Phänomen, das schlecht bis kaum messbar ist und von allen Beteiligten ein Höchstmass an Respekt und Toleranz verlangt. Integration findet tagtäglich statt, auf dem Schulhof, am Arbeitsplatz, in der Freizeit. Sie dreht sich manchmal um geschlechterspezifische Inhalte, manchmal um Status- und Prestigefragen, manchmal um die soziale Herkunft eines Individuums. Auch wenn der Begriff der Integration vorwiegend im ausländerpolitischen Kontext relevant ist, so betrifft er je nach Diskussionsfeld auch eine andere Bevölkerungsgruppe. Frauen, Randständige, behinderte Personen, Kinder aber auch Banker oder Wissenschaftler sind je nach Situation ebenso wie MigrantInnen um ihre individuelle Integration in ein bestimmtes System bemüht.

In der Schweiz wird Integration nach wie vor eher als Bedingung für eine Aufenthaltsgenehmigung verwendet. Das bedeutet, dass die Migrationsbehörden den Integrationsgrad der betroffenen Personen berücksichtigen wenn sie entscheiden, ob solche Genehmigungen ausgestellt oder verlängert werden. Zunehmend werden Migrantinnen und Migranten dadurch in eine neoliberale Konzeption von Integration gezwungen: sie wird als Leistung verstanden, die jede Person leisten kann, wenn sie sich nur genug anstrengt. Wer das nicht erreicht, wird als fehlerhafte Person betrachtet. Wirtschaftliche und soziale Ausbeutungs-Strukturen werden ignoriert, genau wie Diskriminierungen und Ausgrenzungen. Indem nur ihre individuelle Verantwortung betrachtet wird, werden die Hürden und Hindernisse, die Migrantinnen und Migranten den Weg versperren, unsichtbar gemacht. Die logische Konsequenz daraus ist, dass diejenigen, die Pflicht zur Integration nicht achten, keinen Aufenthalt in der Schweiz verdienen, geschweige denn einen Schweizer Pass.

Eine effektive Integration kann aber nicht funktionieren, wenn nicht gewisse Rechte anerkannt und garantiert werden. Das heisst, dass diese Personen, die eine Partizipation am gesellschaftlichen Leben fordern, dies auch möglich machen und dazu ermutigen müssen. Um das sicherzustellen müssen wir gegen eine Vielzahl von juristischen, politischen und strukturellen Diskriminierungen ankämpfen. Dazu kommt auch die bessere Anerkennung von ausländischen Diplomen, der Kampf gegen Lohndumping und die Einführung von Wahl- und Stimmrechten für Ausländerinnen und Ausländer auf allen Niveaus, kommunal, kantonal und national. Wir benötigen eine Migrationspolitik die die Ressourcen von Migrantinnen und Migranten anerkennt, auch die von Migrantinnen und Migranten aus sogenannten Drittstaaten. Denken wir diesbezüglich nur an die Sprachliche Vielfalt, die wir mit ihnen gewinnen können! Es ist extrem wichtig, dass diese Kompetenzen auch verwertet werden können. Schliesslich müssen wir eine generöse und unbürokratische Einbürgerungspolitik sicherstellen: Ein Schweizer Pass darf nicht mehr als Medaille verstanden werden, die als Auszeichnung einer besonderen Integration verliehen wird, sondern als eine Etappe unter vielen im dauerhaften Integrationsprozess.

Es ist von grundlegender Wichtigkeit, dass Integration nicht als Assimilation verstanden wird. Integration ist ein reziproker und gegenseitiger Prozess, an dem Migrantinnen und Migranten genau so wie die Schweizer Gesellschaft teilnehmen muss. Das bedeutet auch, dass Integration niemals unter Zwang und durch Drohungen stattfinden kann.

Eine wirksame Bekämpfung der Fluchtursachen durch friedensfördernde Aussen- und Wirtschaftspolitik

Armut und Perspektivlosigkeit sind ein furchtbarer, aber fruchtbarer Nährboden für Konflikte, die durch Militarisierung und eine unvorstellbar grosse Dichte und Verbreitung von Waffen gewaltige Zerstörung und Leid verursachen.Für eine nachhaltige Bekämpfung der Fluchtursachen ist daher eine Aussen- und Wirtschaftspolitik nötig, die das Gefälle zwischen arm und reich, Nord und Süd, nicht weiter vergrössert sondern wirtschaftlichen und sozialen Ausgleich schafft. Eine wichtige Forderung beispielsweise stellt die Konzernverantwortungsinitiative, die international tätige Konzerne zur Einhaltung der Menschenrechte weltweit verpflichtet.

Friedenspolitik

Wahre Flüchtlingspolitik ist nicht Angst- sondern Friedenspolitik

Wenn Fliehende zahlreich ankommen, können sie in der ansässigen Bevölkerung Ängste auslösen. Die Sicherheitspolitik nimmt die Dynamik der Angst auf, wirkt ihr jedoch nicht entgegen. Angstrhetorik lässt keinen Raum für eine längerfristige Lösung, denn sie fokussiert auf das Problem. Mit anderen Worten kann aus feministischer und pazifistischer Perspektive Flüchtlingspolitik nicht funktionieren, wenn sie mit den Instrumenten der Sicherheitspolitik betrieben wird. Wird Flüchtlingspolitik als Sicherheitspolitik betrieben, mündet sie lediglich in einer Verstärkung der Kriegsrhetorik und noch mehr militärischen Mitteln. Diese Erkenntnis fehlt der aktuellen Flüchtlingspolitik, denn sie funktioniert nach dem Schema einer Symptombekämpfung. Migration ist aber nicht bloss ein Symptom. Es ist höchste Zeit, den sicherheitspolitischen Horizont zu durchbrechen und friedenspolitische Fragen zu stellen:

Weshalb herrschen in manchen Ländern Bedingungen, die Menschen in die Flucht treibt? Weshalb existieren Krieg und Gewaltzustände? Wer profitiert vom Krieg, wer liefert die Waffen? Weshalb bleiben Entwicklungsstaaten wirtschaftlich stark marginalisiert? Wer trägt Verantwortung dafür, dass arme Staaten keine fairen Anteile am Weltmarkt haben und somit ihre Entwicklung faktisch verunmöglicht wird? Hilft unsere Entwicklungshilfe wirklich oder schadet sie, weil sie die bestehenden Machtverhältnisse zementiert?

Nachhaltige Friedenspolitik analysiert globale Ungerechtigkeiten, ungleiche Verteilung von Ressourcen und übernimmt Eigenverantwortung. Antonio Guterres, bis Ende 2015 UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, fordert diesen Blick für das Gesamtbild, damit eine Lösung erreicht werden kann. Alle Staaten müssten ihre Strategie der Entwicklungshilfe neu planen, Ziel der Entwicklungshilfe soll sein, den Menschen eine gute Zukunft in ihrem eigenen Land zu ermöglichen.

Kohärente Friedenspolitik

Dieser Lösungsansatz erfordert, die bestehenden Machtverhältnisse und Strukturen zu analysieren und zu hinterfragen, die so viele Menschen in die Flucht zwingen. Damit aus der vergeblichen Sicherheits- und Angstpolitik nachhaltige Friedenspolitik wird, müssten in einem ersten Schritt die bereits erwähnten Diskurse dekonstruiert werden, die Angst schüren. In einem zweiten Schritt ist erforderlich, klare Ursachen und Zusammenhänge anzusprechen anstatt unter den Teppich zu wischen. Um ein realitätsfernes, aber erstrebenswertes Beispiel zu nennen: Gäbe es keine Waffen auf dem Markt, gäbe es auch keine bewaffneten Konflikte. Erst dann ist eine nachhaltige Politik möglich, die sich innerlich nicht widerspricht und so auch zu einer Lösung führt.

Den Zusammenhang zwischen Wirtschafts- und Handelspolitik und Migration ziehen auch die Autorinnen der Migrationscharta, im Abschnitt zum Grundsatz der Gerechtigkeit:

„Migration wird nicht zuletzt durch eine kapitalistische Wirtschafts- und Handelspolitik, durch Waffenexporte und durch einen nicht nachhaltigen Lebensstil verursacht, wodurch Lebensgrundlagen zerstört statt erhalten werden.“Migrationscharta

Die Women’s International League for Peace and Freedom WILPF hält in der Zusammenfassung ihrer 100-Jahre-Konferenz fest, dass wirkliche Sicherheit auf Gleichheit und der Realisierung der Menschenrechte basiert:

„Real security lies in equality and the realisation of human rights. One year’s military expenditure would realize the Millennium Development Goals many times over with a permanent and sustainable dividend.”
WILPF

Bezüglich der Flüchtlingsdebatte betonen Frauen aus Bosnien in einem offenen Brief (women organizing for change), dass das eigentliche Problem nicht die Flüchtenden sind, sondern die Unfähigkeit oder der Unwille die Kriege und Konflikte zu beenden:

“The real issue is the ongoing war in Syria and wars and violence in the Middle East and Africa, that bring endless suffering to the people and for which we bear a significant degree of responsibility for – let us not forget that one of the reasons for wars and violence taking place in many of these countries is the global exploitation of resources and power struggles, which European colonizers created and today’s Western powers and corporations help to maintain. The real issue here is the inability (or unwillingness) to stop the war and violence. The problem is not the people who are seeking shelter, protection and a better future!”
WILPF

Und der ehemalige UN-Generalsekretär für Abrüstungsfragen Jayantha Dhanapala verwies nicht nur auf Armut als Ursache sondern auch als Folge von Krieg:

„[…] nearly 3 billion people, almost half the world’s population, live on a daily income of less than $2 a day. Poverty and conflict are not unrelated; they often reinforce each other. Poverty is a potent catalyst for conflict and violence within and among states, particularly at a time when poor countries and peoples are increasingly aware of the relative affluence of others. Conflicts plunge many individuals into poverty and deal a severe blow to a country’s longer-term development efforts. Even where there is no active conflict, military spending absorbs resources that could be used to attack poverty.“
Jayantha Dhanapala

Fazit

Es ist Zeit, dass die Schweiz diese Erkenntnisse annimmt, und ihre Aussen- und Wirtschaftspolitik in Übereinklang bringt. Es darf nicht länger sein, dass die Schweiz mit einer Hand friedensfördernde Aussenpolitik betreibt, sie aber mit der anderen Hand durch ihre Wirtschaftspolitik gleich wieder zunichtemacht. Insbesondere im Bereich «Bekämpfung von Fluchtursachen» ist dringend ein Umdenken notwendig, damit die sich Schweiz auch durch eine friedensfördernde Wirtschaftspolitik an der Lösung globaler Probleme beteiligt. Soll Flüchtlingspolitik längerfristig funktionieren, muss das Ziel neu definiert werden: Von der “Migrationsbekämpfung” hin zu “Frieden”.