In der Schweiz besitzen rund 24% der Bevölkerung einen ausländischen Pass. Das sind rund 2 Mio. Menschen die in der Schweiz leben, arbeiten, steuern zahlen, etc. Das Thema der Integration ist dabei allgegenwärtig und ständiger Zankapfel politischer Debatten, so z.B., wenn es um das Thema Einbürgerungen geht. Von der ausländischen Bevölkerung wird in der Schweiz immer mehr verlangt, bis sie als „gut integriert“ angesehen und akzeptiert wird. Gesetzliche Schranken und praktische Hürden im Alltag bauen sich auf und immer höhere Messlatten werden gesetzt.

Integration ist indes ein Prozess, der ein ganzes Leben lang dauern kann. Er verläuft hochgradig individuell und kann dabei die unterschiedlichsten Formen und Ausprägungen annehmen. Der Prozess findet gleichsam auf verschiedenen Ebenen statt: auf der sozialen, intellektuellen, kulturellen wie auch politischen Ebene.

Integration ist ein komplexes Phänomen, das schlecht bis kaum messbar ist und von allen Beteiligten ein Höchstmass an Respekt und Toleranz verlangt. Integration findet tagtäglich statt, auf dem Schulhof, am Arbeitsplatz, in der Freizeit. Sie dreht sich manchmal um geschlechterspezifische Inhalte, manchmal um Status- und Prestigefragen, manchmal um die soziale Herkunft eines Individuums. Auch wenn der Begriff der Integration vorwiegend im ausländerpolitischen Kontext relevant ist, so betrifft er je nach Diskussionsfeld auch eine andere Bevölkerungsgruppe. Frauen, Randständige, behinderte Personen, Kinder aber auch Banker oder Wissenschaftler sind je nach Situation ebenso wie MigrantInnen um ihre individuelle Integration in ein bestimmtes System bemüht.

In der Schweiz wird Integration nach wie vor eher als Bedingung für eine Aufenthaltsgenehmigung verwendet. Das bedeutet, dass die Migrationsbehörden den Integrationsgrad der betroffenen Personen berücksichtigen wenn sie entscheiden, ob solche Genehmigungen ausgestellt oder verlängert werden. Zunehmend werden Migrantinnen und Migranten dadurch in eine neoliberale Konzeption von Integration gezwungen: sie wird als Leistung verstanden, die jede Person leisten kann, wenn sie sich nur genug anstrengt. Wer das nicht erreicht, wird als fehlerhafte Person betrachtet. Wirtschaftliche und soziale Ausbeutungs-Strukturen werden ignoriert, genau wie Diskriminierungen und Ausgrenzungen. Indem nur ihre individuelle Verantwortung betrachtet wird, werden die Hürden und Hindernisse, die Migrantinnen und Migranten den Weg versperren, unsichtbar gemacht. Die logische Konsequenz daraus ist, dass diejenigen, die Pflicht zur Integration nicht achten, keinen Aufenthalt in der Schweiz verdienen, geschweige denn einen Schweizer Pass.

Eine effektive Integration kann aber nicht funktionieren, wenn nicht gewisse Rechte anerkannt und garantiert werden. Das heisst, dass diese Personen, die eine Partizipation am gesellschaftlichen Leben fordern, dies auch möglich machen und dazu ermutigen müssen. Um das sicherzustellen müssen wir gegen eine Vielzahl von juristischen, politischen und strukturellen Diskriminierungen ankämpfen. Dazu kommt auch die bessere Anerkennung von ausländischen Diplomen, der Kampf gegen Lohndumping und die Einführung von Wahl- und Stimmrechten für Ausländerinnen und Ausländer auf allen Niveaus, kommunal, kantonal und national. Wir benötigen eine Migrationspolitik die die Ressourcen von Migrantinnen und Migranten anerkennt, auch die von Migrantinnen und Migranten aus sogenannten Drittstaaten. Denken wir diesbezüglich nur an die Sprachliche Vielfalt, die wir mit ihnen gewinnen können! Es ist extrem wichtig, dass diese Kompetenzen auch verwertet werden können. Schliesslich müssen wir eine generöse und unbürokratische Einbürgerungspolitik sicherstellen: Ein Schweizer Pass darf nicht mehr als Medaille verstanden werden, die als Auszeichnung einer besonderen Integration verliehen wird, sondern als eine Etappe unter vielen im dauerhaften Integrationsprozess.

Es ist von grundlegender Wichtigkeit, dass Integration nicht als Assimilation verstanden wird. Integration ist ein reziproker und gegenseitiger Prozess, an dem Migrantinnen und Migranten genau so wie die Schweizer Gesellschaft teilnehmen muss. Das bedeutet auch, dass Integration niemals unter Zwang und durch Drohungen stattfinden kann.

Armut und Perspektivlosigkeit sind ein furchtbarer, aber fruchtbarer Nährboden für Konflikte, die durch Militarisierung und eine unvorstellbar grosse Dichte und Verbreitung von Waffen gewaltige Zerstörung und Leid verursachen.Für eine nachhaltige Bekämpfung der Fluchtursachen ist daher eine Aussen- und Wirtschaftspolitik nötig, die das Gefälle zwischen arm und reich, Nord und Süd, nicht weiter vergrössert sondern wirtschaftlichen und sozialen Ausgleich schafft. Eine wichtige Forderung beispielsweise stellt die Konzernverantwortungsinitiative, die international tätige Konzerne zur Einhaltung der Menschenrechte weltweit verpflichtet.

Wahre Flüchtlingspolitik ist nicht Angst- sondern Friedenspolitik

Wenn Fliehende zahlreich ankommen, können sie in der ansässigen Bevölkerung Ängste auslösen. Die Sicherheitspolitik nimmt die Dynamik der Angst auf, wirkt ihr jedoch nicht entgegen. Angstrhetorik lässt keinen Raum für eine längerfristige Lösung, denn sie fokussiert auf das Problem. Mit anderen Worten kann aus feministischer und pazifistischer Perspektive Flüchtlingspolitik nicht funktionieren, wenn sie mit den Instrumenten der Sicherheitspolitik betrieben wird. Wird Flüchtlingspolitik als Sicherheitspolitik betrieben, mündet sie lediglich in einer Verstärkung der Kriegsrhetorik und noch mehr militärischen Mitteln. Diese Erkenntnis fehlt der aktuellen Flüchtlingspolitik, denn sie funktioniert nach dem Schema einer Symptombekämpfung. Migration ist aber nicht bloss ein Symptom. Es ist höchste Zeit, den sicherheitspolitischen Horizont zu durchbrechen und friedenspolitische Fragen zu stellen:

Weshalb herrschen in manchen Ländern Bedingungen, die Menschen in die Flucht treibt? Weshalb existieren Krieg und Gewaltzustände? Wer profitiert vom Krieg, wer liefert die Waffen? Weshalb bleiben Entwicklungsstaaten wirtschaftlich stark marginalisiert? Wer trägt Verantwortung dafür, dass arme Staaten keine fairen Anteile am Weltmarkt haben und somit ihre Entwicklung faktisch verunmöglicht wird? Hilft unsere Entwicklungshilfe wirklich oder schadet sie, weil sie die bestehenden Machtverhältnisse zementiert?

Nachhaltige Friedenspolitik analysiert globale Ungerechtigkeiten, ungleiche Verteilung von Ressourcen und übernimmt Eigenverantwortung. Antonio Guterres, bis Ende 2015 UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, fordert diesen Blick für das Gesamtbild, damit eine Lösung erreicht werden kann. Alle Staaten müssten ihre Strategie der Entwicklungshilfe neu planen, Ziel der Entwicklungshilfe soll sein, den Menschen eine gute Zukunft in ihrem eigenen Land zu ermöglichen.

Kohärente Friedenspolitik

Dieser Lösungsansatz erfordert, die bestehenden Machtverhältnisse und Strukturen zu analysieren und zu hinterfragen, die so viele Menschen in die Flucht zwingen. Damit aus der vergeblichen Sicherheits- und Angstpolitik nachhaltige Friedenspolitik wird, müssten in einem ersten Schritt die bereits erwähnten Diskurse dekonstruiert werden, die Angst schüren. In einem zweiten Schritt ist erforderlich, klare Ursachen und Zusammenhänge anzusprechen anstatt unter den Teppich zu wischen. Um ein realitätsfernes, aber erstrebenswertes Beispiel zu nennen: Gäbe es keine Waffen auf dem Markt, gäbe es auch keine bewaffneten Konflikte. Erst dann ist eine nachhaltige Politik möglich, die sich innerlich nicht widerspricht und so auch zu einer Lösung führt.

Den Zusammenhang zwischen Wirtschafts- und Handelspolitik und Migration ziehen auch die Autorinnen der Migrationscharta, im Abschnitt zum Grundsatz der Gerechtigkeit:

„Migration wird nicht zuletzt durch eine kapitalistische Wirtschafts- und Handelspolitik, durch Waffenexporte und durch einen nicht nachhaltigen Lebensstil verursacht, wodurch Lebensgrundlagen zerstört statt erhalten werden.“Migrationscharta

Die Women’s International League for Peace and Freedom WILPF hält in der Zusammenfassung ihrer 100-Jahre-Konferenz fest, dass wirkliche Sicherheit auf Gleichheit und der Realisierung der Menschenrechte basiert:

„Real security lies in equality and the realisation of human rights. One year’s military expenditure would realize the Millennium Development Goals many times over with a permanent and sustainable dividend.”
WILPF

Bezüglich der Flüchtlingsdebatte betonen Frauen aus Bosnien in einem offenen Brief (women organizing for change), dass das eigentliche Problem nicht die Flüchtenden sind, sondern die Unfähigkeit oder der Unwille die Kriege und Konflikte zu beenden:

“The real issue is the ongoing war in Syria and wars and violence in the Middle East and Africa, that bring endless suffering to the people and for which we bear a significant degree of responsibility for – let us not forget that one of the reasons for wars and violence taking place in many of these countries is the global exploitation of resources and power struggles, which European colonizers created and today’s Western powers and corporations help to maintain. The real issue here is the inability (or unwillingness) to stop the war and violence. The problem is not the people who are seeking shelter, protection and a better future!”
WILPF

Und der ehemalige UN-Generalsekretär für Abrüstungsfragen Jayantha Dhanapala verwies nicht nur auf Armut als Ursache sondern auch als Folge von Krieg:

„[…] nearly 3 billion people, almost half the world’s population, live on a daily income of less than $2 a day. Poverty and conflict are not unrelated; they often reinforce each other. Poverty is a potent catalyst for conflict and violence within and among states, particularly at a time when poor countries and peoples are increasingly aware of the relative affluence of others. Conflicts plunge many individuals into poverty and deal a severe blow to a country’s longer-term development efforts. Even where there is no active conflict, military spending absorbs resources that could be used to attack poverty.“
Jayantha Dhanapala

Fazit

Es ist Zeit, dass die Schweiz diese Erkenntnisse annimmt, und ihre Aussen- und Wirtschaftspolitik in Übereinklang bringt. Es darf nicht länger sein, dass die Schweiz mit einer Hand friedensfördernde Aussenpolitik betreibt, sie aber mit der anderen Hand durch ihre Wirtschaftspolitik gleich wieder zunichtemacht. Insbesondere im Bereich «Bekämpfung von Fluchtursachen» ist dringend ein Umdenken notwendig, damit die sich Schweiz auch durch eine friedensfördernde Wirtschaftspolitik an der Lösung globaler Probleme beteiligt. Soll Flüchtlingspolitik längerfristig funktionieren, muss das Ziel neu definiert werden: Von der “Migrationsbekämpfung” hin zu “Frieden”.

Jedes Mal, wenn in einer europäischen oder nordamerikanischen Stadt ein Terroranschlag geschieht, fordern Politikerinnen und Politiker von links bis rechts mehr Überwachung, insbesondere von Personen muslimischen Glaubens oder nordafrikanischer Herkunft. Dabei sorgt ein Mehr an Überwachung nicht für ein Mehr an Sicherheit, schränkt aber unser aller Freiheit massiv ein. Zudem versagen die gelobten Überwachungsmassnahmen regelmässig.

Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA wurde genau wie nach den Anschlägen von Paris vom 13. November 2015 neue Möglichkeiten für Geheimdienste und Polizei geschaffen, Verdächtige und auch normale Bürgerinnen und Bürger zu überwachen. Politikerinnen und Politiker von links bis rechts, von George W. Bush zu Barak Obama, von Nicolas Sarkozy bis zu François Hollande, befürworteten diese Massnahmen, und versprachen ihren Wählerinnen und Wählern damit mehr Sicherheit. Dabei ging jedoch insbesondere anlässlich der Anschläge von Paris vergessen, dass der französische Geheimdienstapparat schon weitreichende Kompetenzen hatte, und die Anschläge trotzdem nicht verhindern konnte.

Dazu kommt, dass gemäss dem «Spiegel» sieben der acht Attentäter bereits vorher behördlich bekannt waren, und verdächtigt wurden, gewaltbereite Islamisten zu sein. Weiter kommunizierten sie unverschlüsselt per SMS, obwohl die Behörden diese Kommunikationsmittel überwachen. Der Drahtzieher des Anschlags, Abdelhamid Abaaoud, hatte bereits im Februar im «Dabiq», dem offiziellen IS-Propagandaheft, damit angegeben, dass er sich in Belgien aufhalte und einen Anschlag vorbereite, obwohl er von der Polizei überwacht würde. Die Behörden hatten alles Wissen, um die Anschläge zu verhindern. Es war jedoch nicht möglich, die wirklich relevanten Daten herauszufiltern.

Gleichzeitig fordern Politikerinnen und Politiker von der SVP bis zur SP auch für die Schweiz einen grösseren Überwachungsstaat. Mit den neuen Nachrichtendienstgesetz (NDG) sollen künftig alle Personen in der Schweiz überwacht werden, nicht nur (potentielle) Kriminelle. Abhören von Telefongesprächen, lesen von E-Mails, Facebook-, Whatsapp- und SMS-Nachrichten sowie die Überwachung des Internets durch Stichwortsuchen sind Mittel der verdachtsunabhängigen Massenüberwachung. Damit werden persönliche Daten sämtlicher Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz aufgezeichnet, ohne, dass sie sich irgendwas zu Schulden hätten kommen lassen.

Der Nachrichtendienst verkommt von einer Behörde der defensiven Gefahrenabwehr zu einem offensiven Geheimpolizei-Apparat ausserhalb des rechtsstaatlichen Rahmens. Demokratische Kontrolle durch das Volk ist ebenso wenig vorhanden wie Transparenz. Die bisherigen Fichenaffären, bei denen hunderttausende Bürgerinnen und Bürger überwacht wurden, sollten dabei nicht vergessen gehen. Dazu kommt, dass bereits heute mit der Bundesanwaltschaft und den kantonalen Polizeibehörden gut ausgebildete und mit weitgehenden Ressourcen versehene Behörden existieren, die für die Verfolgung terroristischer Aktivitäten und organisierter Kriminalität zuständig sind. Sie verfügen über die notwendigen Mittel und eine gesetzliche Aufsicht. Darüber hinausgehende staatliche Überwachung ohne konkreten Verdacht untergräbt den Rechtsstaat und die Demokratie.

Weitere Informationen:

• http://schnueffelstaat.ch/
• https://www.nachrichtendienstgesetz.ch/
• http://www.gsoa.ch/themen/krieg-und-frieden/02399/wer-vom-irak-krieg-nicht-reden-will-sollte-von-isi/
• http://www.gsoa.ch/themen/armee-und-zivildienst/02210/ueberwachungsstaat-schweiz/

Eine Patrone wirft nur einige Rappen Profit ab. Sie beendet jedoch das Leben eines Menschen mit einem Knall. Waffen und Munition werden hergestellt, um Menschen zu töten. Auch aus der Schweiz wird Kriegsmaterial in die ganze Welt geliefert – pro Kopf gehört die Schweiz weltweit zu den zehn grössten Waffenexporteuren.

Seit der Lockerung der Kriegsmaterialverordnung im Jahr 2014 dürfen auch Staaten beliefert werden, welche Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen. Das Pulverfass Naher Osten gehört zu den grössten Abnehmern von Schweizer Kriegsmaterial. So heizt die Schweiz militärische Konflikte auf der ganzen Welt weiter an – und sorgt damit für globale Instabilität und Unsicherheit, was viele Menschen in die Flucht treibt. Doch auch die Illusion von unproblematischen Waffenausfuhren ist falsch und heuchlerisch. Dem «Krieg gegen den Terror» fallen unzählige Zivilpersonen zum Opfer. Auch westliche Demokratien schrecken vor völkerrechtswidrigen Kriegen und Menschenrechtsverletzungen nicht zurück. Egal in welchen Händen, Waffen sind immer dazu da, Menschen zu töten.

Doch nicht nur mit Waffenlieferungen beheizt die Schweiz weltweit die Kriege und Konflikte. Schweizer Banken und Pensionskassen, allen voran die Schweizerische Nationalbank, die UBS, die Credit Suisse, aber auch die Kantonalbanken, spielen für die Rüstungsindustrie eine bedeutende Rolle. Mit Beträgen von mehreren hundert Mio. US-Dollar sind sie an der Finanzierung des Rüstungsgeschäfts beteiligt. Oft sogar als Anteilseigner von Waffenproduzenten. So investiert die Schweizerische Nationalbank in 30 der 100 weltweit grössten Rüstungskonzerne. Die UBS hat seit 2011 mehr als drei Milliarden US-Dollar in Firmen investiert, die auch Atomwaffen und Streumunition herstellen. Ein Grossteil der Schweizer Banken beteiligt sich weiterhin an der Finanzierung international geächteter Waffen wie Streumunition und Atomwaffen, obwohl das seit Februar 2013 verboten wäre. Die Ethikkodizes der Banken sind meist reine Imagepflege und halten sie nicht davon ab, in die Produktion von Massenvernichtungswaffen zu investieren. Die Schweiz ist stark mit dem Rüstungsgeschäft verstrickt, unsere Banken sind bei Aktienausgaben oft vorne mit dabei; es fliessen Milliardenbeträge.

Weitere Informationen zu Schweizer Kriegsmaterialexporten und Investitionen von Schweizer Banken und Pensionskassen in Rüstungsindustrie finden Sie unter: www.kriegsmaterial.ch

Der nächste Ostermarsch wird am Ostermontag, dem 28. März 2016, stattfinden. Unter dem Motto «Entrüstung für den Frieden – Geflüchtete willkommen heissen» protestieren wir gegen den «War on Terror», der Millionen Menschen in die Flucht zwingt. Mit dem Export von Kriegsmaterial und den Investitionen von Banken, Versicherungen und Pensionskassen in Kriegsmaterialkonzerne ist die Schweiz Teil der Kriegsmaschinerie. Anstelle dieser Kriegspolitik muss die Schweiz endlich ziviles Friedenshandwerk verbreiten.

Millionen Menschen sind auf der Flucht vor Krieg, Gewalt und Perspektivenlosigkeit. Gleichzeitig werden im Rahmen des «War on Terror» Forderungen nach neuen Kriegen, einer noch intensiveren Überwachung und mehr Abschottung laut. Dabei hat gerade der «War on Terror» diese Situation mitverursacht und verschlimmert sie zusätzlich. Mit dem Export von Kriegsmaterial und den Investitionen von Banken, Versicherungen und Pensionskassen in Kriegsmaterialkonzerne ist die Schweiz Teil der Kriegsmaschinerie, die Millionen Menschen in die Flucht treibt. Anstelle dieser Kriegspolitik muss die Schweiz endlich ziviles Friedenshandwerk verbreiten. Menschen, die in der Schweiz Zuflucht suchen, sollen gastfreundlich dauerhaft aufgenommen werden, lernen und arbeiten dürfen.

Mit dem Ostermarsch 2016 fordern wir:

• Keine Schweizer Beteiligung am Geschäft mit dem Krieg: Waffenexporte stoppen und Kriegsinvestitionen verbieten
• Kein Ausbau des Überwachungsstaates
• Eine wirksame Bekämpfung der Fluchtursachen durch friedensfördernde Aussen- und Wirtschaftspolitik
• Bildung und Arbeit für Geflüchtete: Perspektiven schaffen statt Arbeitsverbote verhängen

Unter dem Motto „Entrüstung für den Frieden – Geflüchtete willkommen heissen“ fand gestern in Bern der traditionsreiche Ostermarsch statt. Mehrere Hundert Personen forderten ein Ende der Schweizer Beteiligung an Kriegen und Konflikten weltweit, keinen weiteren Ausbau des Überwachungsstaates, eine wirksame Bekämpfung der Fluchtursachen durch eine friedensfördernde Aussen- und Wirtschaftspolitik sowie Bildung und Arbeit für Geflüchtete.

Bereits zum 14. Mal luden am heutigen Ostermontag die GSoA zusammen mit den Kirchen sowie einer grossen Anzahl von Friedensorganisationen zum Ostermarsch in Bern ein. Gut 500 Personen spazierten friedlich vom Eichholz an der Aare auf den Münsterplatz. Sie riefen dazu auf, Geflüchtete in der Schweiz unbürokratisch aufzunehmen und ihnen den Zugang zu Bildung und Arbeit zu gewähren. Traditionsgemäss forderten sie den Stopp von Schweizer Waffenexporten, der weitere Kriege anheize und Menschen in die Flucht treibe.

„Aus feministischer und friedenspolitischer Perspektive kann Flüchtlingspolitik nicht funktionieren, wenn sie mit den Instrumenten der Sicherheitspolitik betrieben wird“, meinte dazu Sarah Diack, Programmverantwortliche Friedenspolitik beim cfd. Gefordert sei vielmehr ein Engagement für eine friedensfördernde Aussen- und Wirtschaftspolitik, die dazu beiträgt, dass Menschen erst gar nicht die Flucht ergreifen müssen.

Amanda Ioset  der Organisation Solidarité sans frontières ging in ihrer Rede auf die aktuelle Situation von Geflüchteten in der Schweiz ein und unterstrich, wie grundlegend wichtig die Möglichkeit, zu arbeiten und zu lernen als Weg aus der oftmals ungeklärten und perspektivenlosen Situation von Geflüchteten ist: „L’intégration est un processus réciproque, auquel participent les migrants mais également la société suisse. Nous ne devons pas simplement accepter de vivre côte à côte, mais chercher à construire ensemble, dans la tolérance et la compréhension mutuelle.“

Beide äusserten sich pointiert dafür, Geflüchtete willkommen zu heissen und sich angesichts der aktuellen Bedrohungen durch Attentate, Konflikte und Terrorismus nicht von der Angst regieren zu lassen. Abschottung und Terrorbekämpfung durch Aufrüstung heize den Krieg weiter an und treibe weitere Menschen in die Flucht. Sie plädierten für eine offene Schweiz, die mit friedensfördernder Aussenpolitik international Akzente setze.

Die Veranstaltung mit dem aktuellen Thema wurde aufgelockert durch Musik von Beat Moustache, Trinken und Essen aus dem Jura, was zusammen mit dem strahlenden Wetter weiter zur guten Festivalstimmung beitrug.

Ein ausführliches Mediendossier findet sich hier.
Bilder finden Sie hier.