Kein Ausbau des Überwachungsstaates!

Jedes Mal, wenn in einer europäischen oder nordamerikanischen Stadt ein Terroranschlag geschieht, fordern Politikerinnen und Politiker von links bis rechts mehr Überwachung, insbesondere von Personen muslimischen Glaubens oder nordafrikanischer Herkunft. Dabei sorgt ein Mehr an Überwachung nicht für ein Mehr an Sicherheit, schränkt aber unser aller Freiheit massiv ein. Zudem versagen die gelobten Überwachungsmassnahmen regelmässig.

überwachungsstaat

Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA wurde genau wie nach den Anschlägen von Paris vom 13. November 2015 neue Möglichkeiten für Geheimdienste und Polizei geschaffen, Verdächtige und auch normale Bürgerinnen und Bürger zu überwachen. Politikerinnen und Politiker von links bis rechts, von George W. Bush zu Barak Obama, von Nicolas Sarkozy bis zu François Hollande, befürworteten diese Massnahmen, und versprachen ihren Wählerinnen und Wählern damit mehr Sicherheit. Dabei ging jedoch insbesondere anlässlich der Anschläge von Paris vergessen, dass der französische Geheimdienstapparat schon weitreichende Kompetenzen hatte, und die Anschläge trotzdem nicht verhindern konnte.

Dazu kommt, dass gemäss dem «Spiegel» sieben der acht Attentäter bereits vorher behördlich bekannt waren, und verdächtigt wurden, gewaltbereite Islamisten zu sein. Weiter kommunizierten sie unverschlüsselt per SMS, obwohl die Behörden diese Kommunikationsmittel überwachen. Der Drahtzieher des Anschlags, Abdelhamid Abaaoud, hatte bereits im Februar im «Dabiq», dem offiziellen IS-Propagandaheft, damit angegeben, dass er sich in Belgien aufhalte und einen Anschlag vorbereite, obwohl er von der Polizei überwacht würde. Die Behörden hatten alles Wissen, um die Anschläge zu verhindern. Es war jedoch nicht möglich, die wirklich relevanten Daten herauszufiltern.

Gleichzeitig fordern Politikerinnen und Politiker von der SVP bis zur SP auch für die Schweiz einen grösseren Überwachungsstaat. Mit den neuen Nachrichtendienstgesetz (NDG) sollen künftig alle Personen in der Schweiz überwacht werden, nicht nur (potentielle) Kriminelle. Abhören von Telefongesprächen, lesen von E-Mails, Facebook-, Whatsapp- und SMS-Nachrichten sowie die Überwachung des Internets durch Stichwortsuchen sind Mittel der verdachtsunabhängigen Massenüberwachung. Damit werden persönliche Daten sämtlicher Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz aufgezeichnet, ohne, dass sie sich irgendwas zu Schulden hätten kommen lassen.

Der Nachrichtendienst verkommt von einer Behörde der defensiven Gefahrenabwehr zu einem offensiven Geheimpolizei-Apparat ausserhalb des rechtsstaatlichen Rahmens. Demokratische Kontrolle durch das Volk ist ebenso wenig vorhanden wie Transparenz. Die bisherigen Fichenaffären, bei denen hunderttausende Bürgerinnen und Bürger überwacht wurden, sollten dabei nicht vergessen gehen. Dazu kommt, dass bereits heute mit der Bundesanwaltschaft und den kantonalen Polizeibehörden gut ausgebildete und mit weitgehenden Ressourcen versehene Behörden existieren, die für die Verfolgung terroristischer Aktivitäten und organisierter Kriminalität zuständig sind. Sie verfügen über die notwendigen Mittel und eine gesetzliche Aufsicht. Darüber hinausgehende staatliche Überwachung ohne konkreten Verdacht untergräbt den Rechtsstaat und die Demokratie.

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