Verbot von Investitionen in die Rüstungsindustrie

Der Umgang mit Kriegsmaterial ist in der Schweiz im Kriegsmaterialgesetz und der dazugehörigen Verordnung geregelt. Diese weist aber erhebliche Lücken auf. So sind die Investitionen in Kriegsmaterialproduzenten nur ungenügend, beziehungsweise überhaupt nicht geregelt.

In der Schweiz ist der Umgang mit Kriegsmaterial im Bundesgesetz über das Kriegsmaterial (KMG) und der dazugehörigen Verordnung über das Kriegsmaterial (KMV) geregelt. Dank dem internationalen Übereinkommen über Streumunition existiert im Kriegsmaterialgesetz eine juristische Grundlage für ein Verbot der Finanzierung von verbotenem Kriegsmaterial. Dies ist zwar begrüssenswert, hat sich in der Praxis aber nicht bewährt. Das Verbot der indirekten Finanzierung von verbotenem Kriegsmaterial ist so konzipiert, dass es nur als Papiertiger bezeichnet werden kann. Denn: die indirekte Finanzierung ist nur strafbar, wenn damit das Verbot der direkten Finanzierung umgangen werden soll. In der Praxis ist dies beinahe unmöglich nachzuweisen. Dies zeigt auch ein Blick in die Rechtsprechung: Seit der Einführung des Artikels im Jahr 2013 hat es keinen einzigen solchen Fall gegeben. Für konventionelles Kriegsmaterial existiert bis heute kein Finanzierungsverbot.

Als neutrales Land und als Depositärstaat der Genfer Konvention kann sich die Schweiz eine solche Politik der Profitmaximierung auf Kosten von Menschenleben nicht erlauben. Das Geld, das über die Schweiz in die Kriegsindustrie gelangt, macht uns zu KomplizInnen der Konzerne, die Profit aus Kriegsopfern schlagen.

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Mit dem Ostermarsch unterstützen wir darum das Anliegen des Bündnisses gegen Kriegsgeschäfte, das ab April die Kriegsgeschäfte-Initiative lanciert. Mit dieser Volksinitiative soll der Schweizerischen Nationalbank, Stiftungen und allen Einrichtungen der staatlichen sowie beruflichen Vorsorge jegliche Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten untersagt werden. Ebenfalls vom Verbot betroffen sind Banken und Versicherungen.

Als Kriegsmaterialproduzenten gelten dabei alle Unternehmungen, die mehr als fünf Prozent ihres Jahresumsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial erzielen.

Mit der Kriegsgeschäfte-Initiative soll erreicht werden, dass unser Geld nicht mehr länger zu Finanzierung von Kriegsmaterial missbraucht wird. „Kein Schweizer Geld für die Kriege dieser Welt!“

Verfasst von Judith Schmid

Ein Gedanke zu „Verbot von Investitionen in die Rüstungsindustrie

  1. Die Kriegsgeschäfte-Initiative ist eine gute Sache und verdient unsere Unterstützung.

    Es gibt aber noch einen einfacheren und schnelleren Weg: Kaufen Sie Gold- und Silbermünzen und verwahren Sie diese an einem sicheren Ort ausserhalb des Banken-Systems.

    In unsicheren Zeiten der finanziellen Repression mit realen Negativzinsen, einem globalen Abwertungswettlauf aller wichtigen Währungen, massenhafter Geldschöpfung aus dem Nichts und drohendem Kollaps des Weltfinanzsystems, ist die Investition in physisches Gold und Silber als Diversifikation möglicherweise die beste und sicherste Art des Vermögenserhalts – vermutlich besser als die vermeintlich sichere Altersvorsorge mit der vermeintlich so wunderbaren Steuer-Ersparnis.

    Dies sehen auch die ehrlichen Vermögensverwalter heute so, nur gibt es davon noch nicht sehr viele. Inder und Chinesen machen das seit Generationen. Sie wissen warum.

    Alles ist eine Frage des Vertrauens und dieses Vertrauen in Währungen, Banken und Pensionen wird zukünftig schmelzen wie das Eis an unseren Polen.

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