Sobald im Finanzwesen Transparenz herrscht, können die BürgerInnen ihre Verantwortung wahrnehmen. Wenn bekannt ist, welche Pensionskassen in die Rüstungsindustrie investieren, können die Versicherten reagieren.

Ein freier Wechsel der Pensionskasse ist zwar nicht möglich. Aber die Versicherten können Druck machen auf ihre Pensionskasse. Und wenn das nichts nützt, können sie ihre ArbeitgeberIn zu einem Wechsel der Pensionskasse auffordern.

Ebenfalls nicht ganz einfach ist es bei privaten Geldanlagen über Banken und Versicherungen, sich der gierigen Mentalität der Finanzwelt zu entziehen. Diesbezüglich haben wir zwar mehr Freiheiten, aber auch hier ist die Versuchung gross, ohne moralische Rücksicht den grössten Profit anzustreben. Wenn wir unser Geld in Projekten anlegen, die anderswo auf der Welt Schäden an Menschen und Umwelt bewirken, betreiben wir das, was „Externalisierung“ genannt wird. Den Profit haben wir hier, Risiken und Nebenwirkungen tragen andere. Externalisierung geschieht in grossem Umfang im Agrarbereich, im Rohstoffhandel, der Energiewirtschaft, der Abfallentsorgung, aber eben auch in der Rüstungsindustrie. Wir kassieren hier in der Schweiz die Dividenden der Rüstungsfirmen, aber die Kriege mit den hergestellten Waffen werden in anderen Weltgegenden geführt. Gemäss dem Soziologen Stephan Lessenich lautet das Motto der Externalisierungsgesellschaft: Die Gewinne internalisieren und die Risiken externalisieren; Kosten abwälzen, Gewinne einstreichen, Schäden auslagern, Nutzen davontragen. In weiter Ferne werden Landstriche verwüstet, Menschen getötet – für uns, für die Aufrechterhaltung unseres Lebensstandards. (S. Lessenich, Neben uns die Sintflut, Berlin 2016, S. 176-183).

Erinnern wir uns daran: Jemandem einen Kredit zu geben, war ursprünglich ein Akt des Wohlwollens. Man wollte ein Unternehmen fördern, das ein gutes Produkt herstellt oder eine gute Dienstleistung erbringt. Unterstützen wir wieder das, was wir für sinnvoll halten! Verschieben wir unser Bankkonto zu einer Bank, von der wir wissen, dass sie keine schmutzigen Geschäfte betreibt. Kaufen wir keine undurchsichtigen Fonds und Versicherungen, die uns mit unverbindlichen Ethik-Argumenten schmackhaft gemacht werden. Schauen wir genau hin und ziehen wir die Konsequenzen. Übernimm Verantwortung für dein Geld!

Verfasst von Thomas Bornhauser

Die westliche Welt hat sich ein Finanzsystem ohne Moral geschaffen. Früher investierten InvestorInnen ihr Geld in Projekte, die sie für gut hielten und die sie unterstützen und fördern wollten. Heute ist es InvestorInnen meist völlig egal, wohin ihr Geld fliesst, Hauptsache, es schaut genug Profit heraus.

Manchmal sind Anlagekonstrukte sogar derart kompliziert, dass InvestorInnen gar nicht herausfinden können, wer von ihrem Kredit profitiert, selbst wenn sie es wissen wollten. Diese Gesinnung hat sich bis ins Bundesparlament ausgebreitet. Anders ist es nicht zu erklären, dass das Bundesgesetz bei den Pensionskassen zwar die Transparenz über Profite, Risiken, Deckungsgrade usw. regelt, aber dass keinerlei Transparenz über das Anlageverhalten gefordert wird (ähnliches gilt für das Bundesgesetz über Banken und Versicherungen). Auch hier: Wohin das Geld fliesst, scheint egal zu sein, Hauptsache, der Profit stimmt. Versicherte erhalten im Bundesgesetz keinerlei Recht zu erfahren, was mit ihrem Eigentum geschieht. Das muss sich ändern. Das Einzahlen in Pensionskassen ist ein Zwangs-Sparen. Gegen diesen Zwang ist nichts einzuwenden. Denn er hindert viele Menschen daran, heute das Geld auszugeben, das sie später im Alter brauchen. Durch die Pensionskasse wird aber jedeR Versicherte gezwungen zu investieren, denn die Kasse investiert das Geld ohne Zustimmung der Einzahlenden. Dadurch ergibt sich für Versicherte der Zwang, mit ihren Pensionskassengeldern die Rüstung in fremden Ländern finanzieren zu müssen. Obwohl sie die EigentümerInnen der Pensionskassen-Guthaben sind, haben sie keinen Einfluss darauf, wie ihre Gelder angelegt werden. Die Pensionskassen haben das Recht, ihren KundInnen zu verheimlichen, was sie mit deren Geld machen. Das ist stossend. Zwar haben viele Finanzinstitute Ethik-Richtlinien. Meist allerdings nur unverbindliche, mit Formulierungen wie „möglichst“ oder „wenn die Erträge nicht darunter leiden“. Das lässt Schlupflöcher für schmutzige Geschäfte. Wir erwarten darum von den Finanzinstituten, dass sie volle Transparenz schaffen über ihre Geldanlagen. Unverbindliche Ethik-Richtlinien helfen da nicht weiter. Den Beweis liefern dreiste Pensionskassen, die in ihren ethischen Ausschlusskriterien die Rüstungsindustrie namentlich erwähnen und dann trotzdem ungeniert in diese Rüstungsindustrie investieren. Nein, es geht nicht, ohne dass die konkreten Unternehmen offen gelegt werden, in die investiert wird. Und zwar gegenüber allen Versicherten. Und noch besser gegenüber der Öffentlichkeit. Dass das geht, beweisen vorbildliche Finanzinstitute bereits heute. Wer nichts zu verbergen hat, braucht die Öffentlichkeit nicht zu scheuen. Und die andern müssen per Gesetz zur Transparenz verpflichtet werden.

Bei den Banken sind die Zustände fast noch schlimmer. Eigentlich hätte eine Bank die Aufgabe, den Geldfluss so zu leiten, dass das Geld jeweils da ist, wo es gebraucht wird. Dies selbstverständlich gegen eine angemessene Entschädigung. Leider haben sich viele Banken darauf verlegt, aus diesem Geldfluss möglichst viel für sich selber abzuzweigen. Sie tun das ohne Scham und brüsten sich jährlich mit gigantischen Gewinnen. Die Gehälter von BankmanagerInnen stehen in keinem Verhältnis zu deren Leistung und deren Verantwortung (man vergleiche mit den Löhnen von ÄrztInnen, wo es um Menschenleben geht!). Dieses Geld fehlt dann dort, wo es dringend gebraucht würde. Symptomatisch ist die Aussage des Bankers Josef Ackermann, dass er als Angestellter der Deutschen Bank ausschliesslich deren Interessen verfolge, demnach also keine Verantwortung für das Gemeinwohl verspürt. Und noch deutlicher sein Kollege Alexander Dibelius von Goldman Sachs: „Banken […] haben keine Verpflichtung, das Gemeinwohl zu fördern.“ (zitiert nach R. Precht, Die Kunst, kein Egoist zu sein, München 2012, S. 398). Und auch hier geschieht vieles ohne Wissen der KundInnen. Da werden KundInnengelder in Firmen investiert, von denen die KundInnen nichts wissen. Und viele Finanzprodukte wie Fonds werden immer undurchsichtiger. Ohne jeden Zweifel gibt es sehr viele anständige Bankangestellte. Aber vor allem in der Hochfinanz ist die Gier zum Prinzip erhoben worden. Darum müssen all die Uneinsichtigen per Gesetz zu mehr Transparenz gezwungen werden. Damit es an die Öffentlichkeit kommt, wenn in unethische Anlagen wie die Waffenindustrie investiert wird. Und damit BankkundInnen wissen, ob sie ihr Geld einer anständigen Bank bringen. Wir sind es denen, die mit Waffen aus unserem Geld bedroht, unterdrückt, vertrieben und getötet werden, schuldig.

Verfasst von Thomas Bornhauser

Der Umgang mit Kriegsmaterial ist in der Schweiz im Kriegsmaterialgesetz und der dazugehörigen Verordnung geregelt. Diese weist aber erhebliche Lücken auf. So sind die Investitionen in Kriegsmaterialproduzenten nur ungenügend, beziehungsweise überhaupt nicht geregelt.

In der Schweiz ist der Umgang mit Kriegsmaterial im Bundesgesetz über das Kriegsmaterial (KMG) und der dazugehörigen Verordnung über das Kriegsmaterial (KMV) geregelt. Dank dem internationalen Übereinkommen über Streumunition existiert im Kriegsmaterialgesetz eine juristische Grundlage für ein Verbot der Finanzierung von verbotenem Kriegsmaterial. Dies ist zwar begrüssenswert, hat sich in der Praxis aber nicht bewährt. Das Verbot der indirekten Finanzierung von verbotenem Kriegsmaterial ist so konzipiert, dass es nur als Papiertiger bezeichnet werden kann. Denn: die indirekte Finanzierung ist nur strafbar, wenn damit das Verbot der direkten Finanzierung umgangen werden soll. In der Praxis ist dies beinahe unmöglich nachzuweisen. Dies zeigt auch ein Blick in die Rechtsprechung: Seit der Einführung des Artikels im Jahr 2013 hat es keinen einzigen solchen Fall gegeben. Für konventionelles Kriegsmaterial existiert bis heute kein Finanzierungsverbot.

Als neutrales Land und als Depositärstaat der Genfer Konvention kann sich die Schweiz eine solche Politik der Profitmaximierung auf Kosten von Menschenleben nicht erlauben. Das Geld, das über die Schweiz in die Kriegsindustrie gelangt, macht uns zu KomplizInnen der Konzerne, die Profit aus Kriegsopfern schlagen.

Kriegsgeschäfte-Initiative

Mit dem Ostermarsch unterstützen wir darum das Anliegen des Bündnisses gegen Kriegsgeschäfte, das ab April die Kriegsgeschäfte-Initiative lanciert. Mit dieser Volksinitiative soll der Schweizerischen Nationalbank, Stiftungen und allen Einrichtungen der staatlichen sowie beruflichen Vorsorge jegliche Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten untersagt werden. Ebenfalls vom Verbot betroffen sind Banken und Versicherungen.

Als Kriegsmaterialproduzenten gelten dabei alle Unternehmungen, die mehr als fünf Prozent ihres Jahresumsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial erzielen.

Mit der Kriegsgeschäfte-Initiative soll erreicht werden, dass unser Geld nicht mehr länger zu Finanzierung von Kriegsmaterial missbraucht wird. „Kein Schweizer Geld für die Kriege dieser Welt!“

Verfasst von Judith Schmid

In verschiedenen Regionen der Welt sind Kriege und bewaffnete Konflikte an der Tagesordnung. Auch wenn viele davon in der täglichen Medienflut beinahe untergehen, sehen wir an den Migrationsbewegungen und den steigenden Umsätzen der Rüstungsindustrie, dass sie stattfinden. Im Jahr 2014 gab es 40 bewaffnete Konflikte mit über 100 000 Toten.[1] Die dabei eingesetzten Waffen werden von internationalen Rüstungskonzernen hergestellt und an die Kriegsparteien verkauft, oder sie gelangen auf Umwegen in die Konfliktgebiete. Jährlich wird weltweit Kriegsmaterial im Wert von über 400 Milliarden Dollar verkauft.[2] Die Rüstungsindustrie erzielt Gewinn damit, dass sich Menschen gegenseitig töten.

Die Schweiz ist zwar nicht direkt in die Konflikte involviert. Trotzdem werden die Kriege und Konflikte weltweit durch die Schweiz angeheizt. Damit das Kriegsmaterial später zum Einsatz kommen kann, muss dessen Produktion finanziert werden. Rüstungskonzerne brauchen Fremdkapital, das sie über die Finanzmärkte in Form von Aktienkapital, Obligationen oder kurzfristigem Fremdkapital aufnehmen. Hier kommt die Schweiz ins Spiel: Der Schweizer Finanzplatz verwaltet rund 7 Billionen Franken und ist somit einer der grössten und wichtigsten Finanzplätze weltweit. Ein Teil dieses Geldes fliesst in Kriegsmaterial produzierende Firmen. Das Geld fliesst nicht nur in Konzerne, die Panzer, Artillerie, Kriegsschiffe, Gewehre, Munition und Handgranaten produzieren. Es werden auch Konzerne finanziert, die international geächtete Waffen wie atomare, biologische oder chemische Waffen sowie Streumunition und Anti-Personenminen herstellen. Pro EinwohnerIn investierte die Schweiz 2014 798 USD in Unternehmen, die Atomwaffen erstellen. In Deutschland lag dieser Wert bei 122 USD und in Österreich bei 9 USD pro Kopf.[3]

Die wichtigsten Akteure in diesem Bereich sind die Grossbanken, die Kantonalbanken, die Schweizerische Nationalbank (SNB), die Versicherungen und schliesslich die Pensionskassen. Die beiden Schweizer Grossbanken Credit Suisse und UBS waren im Jahr 2015 mit 1.4 bzw. 5.1 Milliarden Franken an der Produktion von nuklearen Rüstungsgütern beteiligt.[4] Über Fonds und sonstige Angebote sind auch die Kantonalbanken an diesem Geschäft beteiligt. Die detaillierten Investitionsvolumen sind dabei aber nicht bekannt. Die Schweizerische Nationalbank investierte im Jahr 2016 über 800 Millionen Dollar in mindestens 14 Atomwaffenproduzenten.[5] Dies obwohl die SNB 2014 kommuniziert hatte, «auf Aktien von Unternehmen, die international geächtete Waffen produzieren, grundlegende Menschenrechte massiv verletzen oder systematisch gravierende Umweltschäden verursachen», zu verzichten. Bei den Versicherungen und den Pensionskassen laufen die Investitionen vor allem über Indexfonds. So investiert die Personalvorsorgekasse der Stadt Bern beispielsweise 1.8% ihres Anlagevermögens in Kriegsmaterialproduzenten. Es kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass zwischen 4 und 12 Milliarden Franken aus schweizerischen Pensionskassen in die Rüstungsindustrie fliessen.[6]

Mit den Forderungen des diesjährigen Ostermarschs wollen wir auf drei Ebenen Licht in diese undurchsichtige Praxis bringen. Wir fordern zum einen die Politik auf, ein Verbot von Investitionen in die Rüstungsindustrie zu erlassen. Von der Wirtschaft, also den FinanzakteurInnen, fordern wir Transparenz bei ihrem Anlageverhalten und schliesslich fordern wir alle Menschen auf, Verantwortung für die eigenen Geldanlagen zu übernehmen.

Verfasst von Michael Christen

[1]  http://file.prio.no/publication_files/prio/Gates,%20Nyg%C3%A5rd,%20Strand,%20Urdal%20-%20Trends%20in%20Armed%20Conflict,%20Conflict%20Trends%201-2016.pdf

[2] Total-arms-sales-for-the-SIPRI-Top-100-2002-2014

[3] Vgl. SNYDER/VAN DER ZEIJDEN, DBOB 2015.

[4]  Vgl. SNYDER/VAN DER ZEIJDEN, DBOB 2015.

[5]  http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/die-umstrittenen-investments-der-nationalbank/story/12911445

[6]  http://www.blick.ch/news/mords-geschaeft-mit-rentengeldern-pensionskassen-stecken-milliarden-in-ruestungsfirmen-id4901304.html