Verbindliche Regulierungen!

In den letzten Jahren haben viele Unternehmen begonnen, auf ihre soziale und ökologische Nachhaltigkeit und ihre Verantwortung zu achten. Davon zeugen auch die vielen Geschäftsberichte, die nicht mehr auskommen ohne Nachhaltigkeitsstrategien und die dazu gehörige Berichterstattung. Trotzdem lassen die Vorfälle, in denen Schweizer Unternehmen die Menschenrechte und ökologischen Grundsätze verletzen, nicht nach. Denn: wer sich vor seiner Verantwortung drücken will, ist nach heutigem Gesetz nicht gezwungen, sich mit den Auswirkungen des eigenen wirtschaftlichen Handelns auseinander zu setzen.

Im Gegensatz zur Schweiz sind die Bestrebungen auf internationaler Ebene jedoch schon weiter. Die UNO-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte fordern einen Smart-Mix aus verbindlichen und unverbindlichen Massnahmen. Bereits jetzt sind zahlreiche europäische Länder an der Arbeit, nationale Aktionspläne und verbindliche Massnahmen auszuarbeiten, um die Unternehmen zu einem verantwortungsvolleren Wirtschaften zu bringen.

Die Schweiz hinkt in dieser Hinsicht also hinterher. Doch mit der Konzernverantwortungsinitiative besteht die Möglichkeit, dieses Manko aufzuholen und die Verantwortung der Unternehmen für ihr Handeln in der Verfassung festzuschreiben. Was dabei gefordert wird, ist nichts anderes, als was für jede Einzelperson gilt: Wir sind für unsere Handlungen verantwortlich.

Deshalb setzen wir uns als PolitikerInnen für verbindliche Regulierungen in der nationalen und internationalen Gesetzgebung ein.

Globale Geschäfte, globale Verantwortung!

Wir kennen alle die Bilder: Hunderte übermüdete Gesichter hinter Nähmaschinen in Kleiderfabriken in Bangladesch, Kinder mit Hautausschlägen in Rohstoffminen in Zentralafrika, Männer und Frauen mit Missbildungen in Ganzkörperanzügen und Rucksäcken voller chemischem Dünger in Argentinien.

Sie alle sind Opfer von multinationalen Konzernen, welche sich nicht um die Menschenrechte und um die Umwelt scheren. Sie stellen den Profit über die Sicherheit der ArbeiterInnen und den Schutz der Umgebung. Viele dieser Firmen haben ihren Hauptsitz in der Schweiz.
Mit der Konzernverantwortungsinitiative soll sich das ändern: Sie fordert, dass Firmen prüfen, wo in ihren Produktionsketten Menschenrechte gefährdet und die Umwelt geschädigt werden könnte und diese Risiken einschränken– auch in ihren Auslandstätigkeiten.

Bereits heute haben einige Grosskonzerne, vor allem durch den gesellschaftlichen Druck, begonnen sich mit ihrer Verantwortung auseinander zu setzen. Diese entstandenen Ansätze sind zwar begrüssenswert aber freiwillig und werden nur von sehr wenigen vorbildlichen Unternehmen eingehalten. Das Gros der Konzerne wirtschaftet bis heute ohne Rücksicht auf Verluste.
Trotz den UNO-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte hat sich in der Schweiz noch nichts grundlegend verändert. Es wird deutlich: Der Plan vom Bundesrat auf freiwillige Massnahmen zu setzen, geht nicht auf. Damit eine reale Veränderung in Richtung sauberes Wirtschaften in Gang gesetzt wird, braucht es rechtlich bindende Regeln. Und wie in keinem anderen Land, haben wir es als StimmbürgeInnen in der Hand diese zu setzen. Stimmen wir an der Urne „Ja!“ zur Konzernverantwortungsinitiative.

Kaufen wir sozial- und umweltgerecht hergestellte Güter!

Das Argument für Erdbeerenverkauf im Januar ist bekannt: Die Kunden wollen Erdbeeren. Das ist zwar eine billige Antwort, doch sie enthält eine Wahrheit: für gerechtes Wirtschaften sind nicht nur Unternehmen und Wirtschaftsbosse verantwortlich, sondern wir alle, auch der einfache und mutmasslich unschuldige Konsument.
Vieles, allzu vieles, wird uns Kunden aufgedrängt und angedreht, wie zum Beispiel aufwändige Verpackung, die für den Konsumenten sowohl unpraktisch wie auch umfangreich ist. Doch den Entscheid zum Kauf treffen wir Käufer. Wir sind zwar schwer unter Druck aber dennoch immer frei zu kaufen oder nicht.
Ganz besonders die (von manchen Medien und insbesondere vom Internet vorangetriebene) Besessenheit, alles möglichst billig zu erhalten, erweist sich langfristig als trügerisch wenn nicht zerstörerisch.
Konsum und Einkäufe funktionieren wohl weitgehend über Gewohnheiten. Diese lassen sich nicht so leicht ändern, aber genau das ist unter Umständen nötig, wenn wir unseren Ansprüchen an die Gerechtigkeit in der Wirtschaft selber gerecht werden wollen.
Der Trend im Zuge der Digitalisierung geht dahin, dass immer mehr Menschen von immer weniger Produzenten (Novartis, Microsoft, Geely Autos) durch immer weniger Verteiler (Amazon, Uber) konsumieren. Dabei ist der Sofort-Effekt im Vordergrund und scheinbar günstig. Doch die Arbeitsbedingungen sind oft schlecht und das Einkommen der Zulieferer unter dem Strich.
Es gibt heute zunehmende Möglichkeiten, gerechte und nachhaltige Wirtschaft zu unterstützen. Insbesondere Lebensmittel werden vielerorts im Direktverkauf aus lokaler, umweltfreundlicher und nachhaltiger Produktion zu kaufen.

Ein paar Tipps:

– Nicht nur Preise vergleichen, sondern auch Qualität ebenso wie Herkunft und Nachhaltigkeit. Je weiter entfernt umso aufwändiger.

– Verpackung im Geschäft lassen statt nach Hause nehmen.

  • Im kleinen Geschäft einkaufen, soviel wie möglich, besonders wenn es sich um nachhaltige und lokale Produkte handelt.
  • Wo möglich Fair Trade Produkte vorziehen. Dabei ist zu bedenken, dass Max Havelaar nur beschränkt Fair Trade ist. Vielleicht ist ein Claro-Laden in der Nähe…
  • Direkthandel ist mit Abstand am gerechtesten: Vom Gärtner, vom Landwirt, vom Beck, vom kleinen Buchhändler, …

Generationenwechsel beim traditionellen Ostermarsch in Bern

Zum 15. Mal in Folge fand in Bern der Ostermarsch statt. Auffallend viele Junge und Familien spazierten für den Frieden vom Eichholz auf den Münsterplatz. Im Fokus des diesjährigen Ostermarschs stand die Forderung, dass Schweizer Finanzinstitute künftig nicht mehr in Waffengeschäfte investieren dürfen.
„Mein Geld führt Krieg. Waffengeschäfte von Pensionskassen und Banken stoppen!“ lautete das Motto des diesjährigen Ostermarschs. Damit wurde darauf aufmerksam gemacht, dass in der Schweiz alleine die Pensionskassen jedes Jahr Gelder in Milliardenhöhe in Rüstungskonzerne investieren – meist ohne das Wissen ihrer Kundinnen und Kunden. Zwei Forderungen standen deswegen im Fokus des Ostermarschs: Schweizer Finanzinstitute müssen bei Investitionen ihrer Kundengelder transparent sein und Anlagen in Waffengeschäfte sollen verboten werden. Thematisch lehnte sich der diesjährige Ostermarsch damit an die Kriegsgeschäfte-Initiative der GSoA und der Jungen Grünen an, die vor ein paar Tagen lanciert worden ist.

Der bekannte Soziologe und Konfliktforscher Ueli Mäder stellte in seiner Rede nicht nur Forderungen an Staat und Finanzinstitute, sondern richtete sich an jede/n Einzelne/n: „Wenn wir wissen, wie Pensionskassen investieren, können wir selber mehr Einfluss nehmen. Wir können uns zum Beispiel mit andern Versicherten verbünden und Arbeitgeber dazu anhalten, die Kasse zu wechseln. Achten wir darauf, möglichst kein Geld einer Bank zu geben, die Geschäfte mit dem Krieg macht. Das mag finanzielle Einbussen mit sich bringen. Aber wir dürfen uns nicht auf Kosten anderer bereichern. Oder mit dem schwachen Argument beruhigen lassen, dass die Aufrüstung auch Arbeitsplätze schafft.“

Zu den Veranstalterinnen und Veranstaltern des Ostermarschs in Bern gehörten wie bereits in den letzten Jahren die GSoA, die Kirchen sowie eine grosse Anzahl an Friedensorganisationen. Gut 1000 Personen sind  dem Aufruf der Organisationen gefolgt. Im Publikum befanden sich dieses Jahr auffallend viele Junge und Familien. Der Trend der letzten Jahre hat sich fortgesetzt und es findet offensichtlich ein Generationenwechsel bei den Sympathisantinnen und Sympathisanten des Ostermarschs statt.

Traditionsgemäss wurde die Veranstaltung mit Musik aufgelockert. Dieses Jahr liess das Berner Duo Club de Bombordo lateinamerikanische Melodien und afrikanische Rhythmen erklingen. Für das leibliche Wohl sorgte erneut der Marché des Paysannes aus dem Jura

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Verantwortung übernehmen für die eigenen Geldanlagen

Sobald im Finanzwesen Transparenz herrscht, können die BürgerInnen ihre Verantwortung wahrnehmen. Wenn bekannt ist, welche Pensionskassen in die Rüstungsindustrie investieren, können die Versicherten reagieren.

Ein freier Wechsel der Pensionskasse ist zwar nicht möglich. Aber die Versicherten können Druck machen auf ihre Pensionskasse. Und wenn das nichts nützt, können sie ihre ArbeitgeberIn zu einem Wechsel der Pensionskasse auffordern.

Ebenfalls nicht ganz einfach ist es bei privaten Geldanlagen über Banken und Versicherungen, sich der gierigen Mentalität der Finanzwelt zu entziehen. Diesbezüglich haben wir zwar mehr Freiheiten, aber auch hier ist die Versuchung gross, ohne moralische Rücksicht den grössten Profit anzustreben. Wenn wir unser Geld in Projekten anlegen, die anderswo auf der Welt Schäden an Menschen und Umwelt bewirken, betreiben wir das, was „Externalisierung“ genannt wird. Den Profit haben wir hier, Risiken und Nebenwirkungen tragen andere. Externalisierung geschieht in grossem Umfang im Agrarbereich, im Rohstoffhandel, der Energiewirtschaft, der Abfallentsorgung, aber eben auch in der Rüstungsindustrie. Wir kassieren hier in der Schweiz die Dividenden der Rüstungsfirmen, aber die Kriege mit den hergestellten Waffen werden in anderen Weltgegenden geführt. Gemäss dem Soziologen Stephan Lessenich lautet das Motto der Externalisierungsgesellschaft: Die Gewinne internalisieren und die Risiken externalisieren; Kosten abwälzen, Gewinne einstreichen, Schäden auslagern, Nutzen davontragen. In weiter Ferne werden Landstriche verwüstet, Menschen getötet – für uns, für die Aufrechterhaltung unseres Lebensstandards. (S. Lessenich, Neben uns die Sintflut, Berlin 2016, S. 176-183).

Erinnern wir uns daran: Jemandem einen Kredit zu geben, war ursprünglich ein Akt des Wohlwollens. Man wollte ein Unternehmen fördern, das ein gutes Produkt herstellt oder eine gute Dienstleistung erbringt. Unterstützen wir wieder das, was wir für sinnvoll halten! Verschieben wir unser Bankkonto zu einer Bank, von der wir wissen, dass sie keine schmutzigen Geschäfte betreibt. Kaufen wir keine undurchsichtigen Fonds und Versicherungen, die uns mit unverbindlichen Ethik-Argumenten schmackhaft gemacht werden. Schauen wir genau hin und ziehen wir die Konsequenzen. Übernimm Verantwortung für dein Geld!

Verfasst von Thomas Bornhauser