Liebe Leserinnen und Leser
Wir veröffentlichen einen weiteren interessanten Text aus der Februarausgabe des megafon, passend zum diesjährigen Ostermarsch.
Bald wird das Schweizer Parlament über neue gesetzliche Schranken für Söldnerfirmen diskutieren. Eine gute Gelegenheit, auf eine der vielen Affären rund um «Aegis Defence Services» zurückzublicken. Von Andreas Weibel
Die Privatisierung militärischer Aktivitäten hat die Kriegführung in den letzten zehn Jahren grundlegend verändert. Begonnen hat diese Entwicklung jedoch mehr als ein Jahrzehnt früher. Arbeitslose Schergen des Apartheidregimes, britische Veteranen der Konflikte in Nordirland und auf den Falklandinseln, sowie ehemalige Fremdenlegionäre gründeten damals die ersten privaten Militärunternehmen seit dem ausgehenden Mittelalter, um sich in Westafrika westlichen Rohstoffkonzernen anzudienen. Die Ölfirmen Shell, Chevron, Elf Aquitaine und Texaco, die Minenkonzerne Glencore, De Beers und Rio Tinto, sie alle nehmen in Ländern wie Nigeria, dem Kongo oder Sierra Leone die Dienste von Söldnerfirmen in Anspruch.
Eine besonders schillernde Figur jener Zeit ist Tim Spicer, der Gründer und CEO von Aegis Defence – der Söldnerfirma, die kürzlich ihren Sitz nach Basel verlegte. Der ehemalige Oberstleutnant einer britischen Eliteeinheit gründete 1996 seine erste «Private Sicherheitsfirma»: Sandline International. Schon der erste grosse Auftrag dieser Firma zeigte exemplarisch, welche Probleme die «Renaissance der Söldnerfirmen» verursacht.
Zivilgesellschaft verhindert Söldnereinsatz
Seit Jahrzehnten hatte die rohstoffreiche Insel Bougainville nach mehr Autonomie von Papua-Neuguinea gestrebt. Nachdem politische Vermittlungsversuche scheiterten, beschloss der Ministerpräsident von Papua-Neuguinea, Julian Chan, den Konflikt militärisch anzugehen. Da die offiziellen Streitkräfte des Landes zu einer solchen Aktion nicht in der Lage waren, gelangte Chan an Sandline International. Tim Spicer bot an, die Rebellen in Bougainville mit seinen Söldnern gegen ein Entgelt von 36 Millionen Dollar zu vertreiben. Trotz dem für Papua-Neuguinea hohen Betrag – unter anderem mussten die Budgets für Gesundheit und Bildung gekürzt werden, um die Operation zu finanzieren – ging Chan auf den Deal ein.
Für den Schlag gegen die Rebellen heuerte Sandline vier ausgemusterte russische Kampf- und Transporthelikopter sowie weitere Söldner der Firma «Executive Outcomes» an. Dieses Unternehmen hatte sich nach dem Ende der Apartheid in Südafrika aus ehemaligen Sondereinsatzkommandos und anderen Schergen der Diktatur gebildet. Bis im März 1997 hatten sich rund achtzig Mitarbeiter von Sandline in der Hauptstadt Port Moresby eingefunden, um die Operation durchzuführen.
Sowohl Premierminister Chan wie auch Spicer hatten jedoch bei ihren Plänen einen Faktor ausser Acht gelassen: Die papuanische Zivilgesellschaft. Nachdem eine australische Zeitung die Vorbereitungen für die Militäroperation aufgedeckt hatte, kam es zu spontanen Protesten in der Hauptstadt. In der Universität und den Armeekasernen wurden Streiks ausgerufen, das öffentliche Leben kam wegen den Protesten zum Erliegen. Schlussendlich entschloss sich die Polizei, ohne das Wissen der Regierung sämtliche Sandline-Söldner über Nacht zu entwaffnen und für einige Zeit festzunehmen. Es folgte eine schwere Regierungskrise. Premierminister Chan musste einige Tage später zurücktreten und verkleidet aus dem von Protestierenden belagerten Parlament davonschleichen.
Unter Chans Nachfolger Bill Skate wurde der Friedensprozess wiederbelebt und im Oktober ein Waffenstillstandsabkommen geschlossen. Sandline konnte sich vor Gericht die Zahlung der vollständigen Vertragssumme erstreiten, obwohl die Operation nie stattfand.
In den vergangenen Jahren versuchte sich Tim Spicer mit Aegis Defence ein seriöseres Image zu erarbeiten. Aber auch über seine jetzige Firma tauchen immer wieder Berichte von Korruption und übertriebener Gewaltanwendung gegen die Zivilbevölkerung auf.
Zahnloser Gesetzesvorschlag
Ich der Schweiz ist das Söldnerwesen derzeit komplett unreguliert. Hierzulande braucht es eine Bewilligung, um einen Glacéstand zu eröffnen, aber jeder und jede kann ohne Auflagen eine Militärfirma gründen. Seit Aegis Defence seinen Hauptsitz in die Schweiz verlegt hat, ist klar, dass sich das ändern muss.
Der Bundesrat hat im November einen Gesetzesvorschlag in die Vernehmlassung geschickt, der zahnloser kaum sein könnte. Statt einer Bewilligungs- sieht er bloss eine Meldepflicht vor. Nicht das ganze Söldnerwesen soll verboten werden, sondern nur die „direkte Teilnahme an Feindseligkeiten“. Dieser aus dem Völkerrecht übernommene Begriff ist so eng gefasst, dass die Tätigkeiten von Aegis Defence in Afghanistan und dem Irak weiterhin möglich sein werden.
Diverse Organisationen und Parteien – darunter die GSoA – fordern vom Bundesrat und Parlament, dass das endgültige Gesetz massiv verschärft wird. Ausserdem sollen Opfer von Schweizer Söldnerfirmen die Möglichkeit erhalten, hierzulande gegen die Unternehmen zu klagen.