Keine Schweizer Beteiligung am Geschäft mit dem Krieg: Waffenexporte stoppen und Kriegsinvestitionen verbieten!

Eine Patrone wirft nur einige Rappen Profit ab. Sie beendet jedoch das Leben eines Menschen mit einem Knall. Waffen und Munition werden hergestellt, um Menschen zu töten. Auch aus der Schweiz wird Kriegsmaterial in die ganze Welt geliefert – pro Kopf gehört die Schweiz weltweit zu den zehn grössten Waffenexporteuren.

Kriegsmaterial

Seit der Lockerung der Kriegsmaterialverordnung im Jahr 2014 dürfen auch Staaten beliefert werden, welche Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen. Das Pulverfass Naher Osten gehört zu den grössten Abnehmern von Schweizer Kriegsmaterial. So heizt die Schweiz militärische Konflikte auf der ganzen Welt weiter an – und sorgt damit für globale Instabilität und Unsicherheit, was viele Menschen in die Flucht treibt. Doch auch die Illusion von unproblematischen Waffenausfuhren ist falsch und heuchlerisch. Dem «Krieg gegen den Terror» fallen unzählige Zivilpersonen zum Opfer. Auch westliche Demokratien schrecken vor völkerrechtswidrigen Kriegen und Menschenrechtsverletzungen nicht zurück. Egal in welchen Händen, Waffen sind immer dazu da, Menschen zu töten.

Doch nicht nur mit Waffenlieferungen beheizt die Schweiz weltweit die Kriege und Konflikte. Schweizer Banken und Pensionskassen, allen voran die Schweizerische Nationalbank, die UBS, die Credit Suisse, aber auch die Kantonalbanken, spielen für die Rüstungsindustrie eine bedeutende Rolle. Mit Beträgen von mehreren hundert Mio. US-Dollar sind sie an der Finanzierung des Rüstungsgeschäfts beteiligt. Oft sogar als Anteilseigner von Waffenproduzenten. So investiert die Schweizerische Nationalbank in 30 der 100 weltweit grössten Rüstungskonzerne. Die UBS hat seit 2011 mehr als drei Milliarden US-Dollar in Firmen investiert, die auch Atomwaffen und Streumunition herstellen. Ein Grossteil der Schweizer Banken beteiligt sich weiterhin an der Finanzierung international geächteter Waffen wie Streumunition und Atomwaffen, obwohl das seit Februar 2013 verboten wäre. Die Ethikkodizes der Banken sind meist reine Imagepflege und halten sie nicht davon ab, in die Produktion von Massenvernichtungswaffen zu investieren. Die Schweiz ist stark mit dem Rüstungsgeschäft verstrickt, unsere Banken sind bei Aktienausgaben oft vorne mit dabei; es fliessen Milliardenbeträge.

Weitere Informationen zu Schweizer Kriegsmaterialexporten und Investitionen von Schweizer Banken und Pensionskassen in Rüstungsindustrie finden Sie unter: www.kriegsmaterial.ch

Ostermarsch 2016

Der nächste Ostermarsch wird am Ostermontag, dem 28. März 2016, stattfinden. Unter dem Motto «Entrüstung für den Frieden – Geflüchtete willkommen heissen» protestieren wir gegen den «War on Terror», der Millionen Menschen in die Flucht zwingt. Mit dem Export von Kriegsmaterial und den Investitionen von Banken, Versicherungen und Pensionskassen in Kriegsmaterialkonzerne ist die Schweiz Teil der Kriegsmaschinerie. Anstelle dieser Kriegspolitik muss die Schweiz endlich ziviles Friedenshandwerk verbreiten.

Plakat

Millionen Menschen sind auf der Flucht vor Krieg, Gewalt und Perspektivenlosigkeit. Gleichzeitig werden im Rahmen des «War on Terror» Forderungen nach neuen Kriegen, einer noch intensiveren Überwachung und mehr Abschottung laut. Dabei hat gerade der «War on Terror» diese Situation mitverursacht und verschlimmert sie zusätzlich. Mit dem Export von Kriegsmaterial und den Investitionen von Banken, Versicherungen und Pensionskassen in Kriegsmaterialkonzerne ist die Schweiz Teil der Kriegsmaschinerie, die Millionen Menschen in die Flucht treibt. Anstelle dieser Kriegspolitik muss die Schweiz endlich ziviles Friedenshandwerk verbreiten. Menschen, die in der Schweiz Zuflucht suchen, sollen gastfreundlich dauerhaft aufgenommen werden, lernen und arbeiten dürfen.

Mit dem Ostermarsch 2016 fordern wir:

  • Keine Schweizer Beteiligung am Geschäft mit dem Krieg: Waffenexporte stoppen und Kriegsinvestitionen verbieten
  • Kein Ausbau des Überwachungsstaates
  • Eine wirksame Bekämpfung der Fluchtursachen durch friedensfördernde Aussen- und Wirtschaftspolitik
  • Bildung und Arbeit für Geflüchtete: Perspektiven schaffen statt Arbeitsverbote verhängen