Der nächste Ostermarsch wird wieder online stattfinden. Ab dem 20. März veröffentlichen wir spannende Redebeiträge auf unseren Social Medias, die sich mit einer feministischen Friedenspolitik auseinandersetzen.

Wir veröffentlichen täglich ein Statement verschiedener Friedensaktivist*innen aus der ganzen Welt.

Abschluss des virtuellen Ostermarschs ist ein Interview mit der Menschenrechtsaktivistin Karmen Ramírez Boscán. Sie vertritt die Rechte der indigenen Völker und war Fachberaterin unter anderem in Kanada (WHRI) und Genf (UNO). 2005 hat Karmen Ramírez in Kolumbien die Organisation Fuerza de Mujeres Wayuu gegründet. 2015 hat sie den erfolgreichen Kanal Wayuunaiki para el Mundo für die Vermittlung der einheimischen Sprache der Wayu-Leute lanciert und ist auch Mitgründerin von Lucify und des Kollektivs Las Nadie.

Der nächste Ostermarsch wird am Ostermontag, dem 22. April 2019, stattfinden. Unter dem Motto „Frieden statt Krieg exportieren“ protestieren wir gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer und für mehr ziviles Engagement.

Die Schweiz ist pro Kopf die viertgrösste Waffenexporteurin weltweit. Was im Ausland mit unseren Waffen geschieht, haben wir nicht in der Hand. Einschüchterung, Unterdrückung, offene Gewalt bis hin zu Kriegshandlungen sind möglich (nachweislich z. B. mit Waffen des bundeseigenen Rüstungskonzerns Ruag). Gleichzeitig rühmt sich die Schweiz mit ihrer Neutralität und humanitären Tradition. Auf der einen Seite Friedensvermittlerin, auf der anderen Seite Kriegstreiberin: Das ist heuchlerisch.

Stoppen wir sofort:

• die Doppelmoral der Schweizer Aussen- und Wirtschaftspolitik
• den Export von Waffen, Munition und sonstigem Kriegsmaterial

Exportieren wir stattdessen:

• Handelsgüter, die zu einem guten Leben beitragen
• Dienste, die den Frieden fördern, wie diplomatische Vermittlung, Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe

Wir sind nicht darauf angewiesen, die Welt mit Waffenlieferungen unsicherer zu machen. Die Schweiz hat Besseres zu exportieren als Waffen!

Der nächste Ostermarsch wird am Ostermontag, dem 2. April 2018, stattfinden. Unter dem Motto „Gerechtes Wirtschaften für den Frieden“ protestieren wir gegen die grosse Ungerechtigkeit in der Welt und fordern ein friedliches Zusammenleben.

Unser Wohlstand beruht darauf, dass andere Menschen unter Bedingungen  arbeiten müssen, die wir für uns selber nie akzeptieren würden. Auf ausbeuterische Art und Weise werden Konsumgüter für uns hergestellt. Die lokale und globale Umwelt wird zugunsten einer billigen Produktion verschmutzt und verwüstet. Diese grosse Ungerechtigkeit verunmöglicht ein friedliches Zusammenleben im globalen Kontext.

Mit dem Ostermarsch 2018 laden wir alle dazu ein, ihren Beitrag für mehr Gerechtigkeit und Frieden zu leisten. Konkret:

• bemühen wir uns als KonsumentInnen, sozial- und umweltgerecht hergestellte Güter zu kaufen.
• verzichten wir als Verantwortliche in Unternehmen auf die wirtschaftliche Ausbeutung von Mensch und Natur im In- und Ausland und machen wir die Produktionsbedingungen der Güter transparent.
• setzen wir uns als PolitikerInnen ein für verbindliche Regulierungen in der nationalen und internationalen Gesetzgebung.
• sagen wir als StimmbürgerInnen «JA» zur Konzernverantwortungsinitiative.
• sind wir alle bereit, unseren Wohlstand zu teilen und somit gerechter zu verteilen. So fördern wir den Frieden in Gegenwart und Zukunft.

Der nächste Ostermarsch wird am Ostermontag, dem 17. April 2017, stattfinden. Unter dem Motto «Mein Geld führt Krieg. Waffengeschäfte von Pensionskassen und Banken stoppen!» protestieren wir gegen die Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten. Schweizer Geld soll nicht länger zur Finanzierung von Kriegsmaterial und somit zur Unterstützung von Kriegen weltweit missbraucht werden.

Schweizer Pensionskassen und Banken investieren jährlich dreistellige Millionenbeträge in Rüstungskonzerne. Diese stellen Kriegsmaterial her, das in anderen Gegenden der Welt unsägliches Leid hervorruft. Die Kundinnen und Kunden der Finanzinstitute sind über diese Investitionspraktiken oft nicht informiert und es entstehen trotz des grossen finanziellen Volumens kaum Schlagzeilen. Einige Banken haben zwar Ethikkodizes, in der Praxis bleiben diese Vorsätze jedoch oft wirkungslos. So sind seit 2011 mehr als fünf Milliarden US-Dollar von Schweizer Banken an Konzerne geflossen, die Atomwaffen und Streumunition herstellen, obwohl die Finanzierung der Produktion international geächteter Waffen seit Februar 2013 verboten ist. Somit investieren die Finanzinstitute der Schweiz mit dem Geld ihrer oft unwissenden Kundinnen und Kunden direkt in die Kriege auf dieser Welt.

Mit dem Ostermarsch 2017 fordern wir deshalb:

• Verbot von Investitionen in Rüstungsindustrie
• Transparenz beim Anlageverhalten von Finanzinstitutionen
• Verantwortung übernehmen für die eigenen Geldanlagen

Der Flyer als .pdf zum Download: Flyer_Ostermarsch_2017

In der Schweiz besitzen rund 24% der Bevölkerung einen ausländischen Pass. Das sind rund 2 Mio. Menschen die in der Schweiz leben, arbeiten, steuern zahlen, etc. Das Thema der Integration ist dabei allgegenwärtig und ständiger Zankapfel politischer Debatten, so z.B., wenn es um das Thema Einbürgerungen geht. Von der ausländischen Bevölkerung wird in der Schweiz immer mehr verlangt, bis sie als „gut integriert“ angesehen und akzeptiert wird. Gesetzliche Schranken und praktische Hürden im Alltag bauen sich auf und immer höhere Messlatten werden gesetzt.

Integration ist indes ein Prozess, der ein ganzes Leben lang dauern kann. Er verläuft hochgradig individuell und kann dabei die unterschiedlichsten Formen und Ausprägungen annehmen. Der Prozess findet gleichsam auf verschiedenen Ebenen statt: auf der sozialen, intellektuellen, kulturellen wie auch politischen Ebene.

Integration ist ein komplexes Phänomen, das schlecht bis kaum messbar ist und von allen Beteiligten ein Höchstmass an Respekt und Toleranz verlangt. Integration findet tagtäglich statt, auf dem Schulhof, am Arbeitsplatz, in der Freizeit. Sie dreht sich manchmal um geschlechterspezifische Inhalte, manchmal um Status- und Prestigefragen, manchmal um die soziale Herkunft eines Individuums. Auch wenn der Begriff der Integration vorwiegend im ausländerpolitischen Kontext relevant ist, so betrifft er je nach Diskussionsfeld auch eine andere Bevölkerungsgruppe. Frauen, Randständige, behinderte Personen, Kinder aber auch Banker oder Wissenschaftler sind je nach Situation ebenso wie MigrantInnen um ihre individuelle Integration in ein bestimmtes System bemüht.

In der Schweiz wird Integration nach wie vor eher als Bedingung für eine Aufenthaltsgenehmigung verwendet. Das bedeutet, dass die Migrationsbehörden den Integrationsgrad der betroffenen Personen berücksichtigen wenn sie entscheiden, ob solche Genehmigungen ausgestellt oder verlängert werden. Zunehmend werden Migrantinnen und Migranten dadurch in eine neoliberale Konzeption von Integration gezwungen: sie wird als Leistung verstanden, die jede Person leisten kann, wenn sie sich nur genug anstrengt. Wer das nicht erreicht, wird als fehlerhafte Person betrachtet. Wirtschaftliche und soziale Ausbeutungs-Strukturen werden ignoriert, genau wie Diskriminierungen und Ausgrenzungen. Indem nur ihre individuelle Verantwortung betrachtet wird, werden die Hürden und Hindernisse, die Migrantinnen und Migranten den Weg versperren, unsichtbar gemacht. Die logische Konsequenz daraus ist, dass diejenigen, die Pflicht zur Integration nicht achten, keinen Aufenthalt in der Schweiz verdienen, geschweige denn einen Schweizer Pass.

Eine effektive Integration kann aber nicht funktionieren, wenn nicht gewisse Rechte anerkannt und garantiert werden. Das heisst, dass diese Personen, die eine Partizipation am gesellschaftlichen Leben fordern, dies auch möglich machen und dazu ermutigen müssen. Um das sicherzustellen müssen wir gegen eine Vielzahl von juristischen, politischen und strukturellen Diskriminierungen ankämpfen. Dazu kommt auch die bessere Anerkennung von ausländischen Diplomen, der Kampf gegen Lohndumping und die Einführung von Wahl- und Stimmrechten für Ausländerinnen und Ausländer auf allen Niveaus, kommunal, kantonal und national. Wir benötigen eine Migrationspolitik die die Ressourcen von Migrantinnen und Migranten anerkennt, auch die von Migrantinnen und Migranten aus sogenannten Drittstaaten. Denken wir diesbezüglich nur an die Sprachliche Vielfalt, die wir mit ihnen gewinnen können! Es ist extrem wichtig, dass diese Kompetenzen auch verwertet werden können. Schliesslich müssen wir eine generöse und unbürokratische Einbürgerungspolitik sicherstellen: Ein Schweizer Pass darf nicht mehr als Medaille verstanden werden, die als Auszeichnung einer besonderen Integration verliehen wird, sondern als eine Etappe unter vielen im dauerhaften Integrationsprozess.

Es ist von grundlegender Wichtigkeit, dass Integration nicht als Assimilation verstanden wird. Integration ist ein reziproker und gegenseitiger Prozess, an dem Migrantinnen und Migranten genau so wie die Schweizer Gesellschaft teilnehmen muss. Das bedeutet auch, dass Integration niemals unter Zwang und durch Drohungen stattfinden kann.

Armut und Perspektivlosigkeit sind ein furchtbarer, aber fruchtbarer Nährboden für Konflikte, die durch Militarisierung und eine unvorstellbar grosse Dichte und Verbreitung von Waffen gewaltige Zerstörung und Leid verursachen.Für eine nachhaltige Bekämpfung der Fluchtursachen ist daher eine Aussen- und Wirtschaftspolitik nötig, die das Gefälle zwischen arm und reich, Nord und Süd, nicht weiter vergrössert sondern wirtschaftlichen und sozialen Ausgleich schafft. Eine wichtige Forderung beispielsweise stellt die Konzernverantwortungsinitiative, die international tätige Konzerne zur Einhaltung der Menschenrechte weltweit verpflichtet.

Wahre Flüchtlingspolitik ist nicht Angst- sondern Friedenspolitik

Wenn Fliehende zahlreich ankommen, können sie in der ansässigen Bevölkerung Ängste auslösen. Die Sicherheitspolitik nimmt die Dynamik der Angst auf, wirkt ihr jedoch nicht entgegen. Angstrhetorik lässt keinen Raum für eine längerfristige Lösung, denn sie fokussiert auf das Problem. Mit anderen Worten kann aus feministischer und pazifistischer Perspektive Flüchtlingspolitik nicht funktionieren, wenn sie mit den Instrumenten der Sicherheitspolitik betrieben wird. Wird Flüchtlingspolitik als Sicherheitspolitik betrieben, mündet sie lediglich in einer Verstärkung der Kriegsrhetorik und noch mehr militärischen Mitteln. Diese Erkenntnis fehlt der aktuellen Flüchtlingspolitik, denn sie funktioniert nach dem Schema einer Symptombekämpfung. Migration ist aber nicht bloss ein Symptom. Es ist höchste Zeit, den sicherheitspolitischen Horizont zu durchbrechen und friedenspolitische Fragen zu stellen:

Weshalb herrschen in manchen Ländern Bedingungen, die Menschen in die Flucht treibt? Weshalb existieren Krieg und Gewaltzustände? Wer profitiert vom Krieg, wer liefert die Waffen? Weshalb bleiben Entwicklungsstaaten wirtschaftlich stark marginalisiert? Wer trägt Verantwortung dafür, dass arme Staaten keine fairen Anteile am Weltmarkt haben und somit ihre Entwicklung faktisch verunmöglicht wird? Hilft unsere Entwicklungshilfe wirklich oder schadet sie, weil sie die bestehenden Machtverhältnisse zementiert?

Nachhaltige Friedenspolitik analysiert globale Ungerechtigkeiten, ungleiche Verteilung von Ressourcen und übernimmt Eigenverantwortung. Antonio Guterres, bis Ende 2015 UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, fordert diesen Blick für das Gesamtbild, damit eine Lösung erreicht werden kann. Alle Staaten müssten ihre Strategie der Entwicklungshilfe neu planen, Ziel der Entwicklungshilfe soll sein, den Menschen eine gute Zukunft in ihrem eigenen Land zu ermöglichen.

Kohärente Friedenspolitik

Dieser Lösungsansatz erfordert, die bestehenden Machtverhältnisse und Strukturen zu analysieren und zu hinterfragen, die so viele Menschen in die Flucht zwingen. Damit aus der vergeblichen Sicherheits- und Angstpolitik nachhaltige Friedenspolitik wird, müssten in einem ersten Schritt die bereits erwähnten Diskurse dekonstruiert werden, die Angst schüren. In einem zweiten Schritt ist erforderlich, klare Ursachen und Zusammenhänge anzusprechen anstatt unter den Teppich zu wischen. Um ein realitätsfernes, aber erstrebenswertes Beispiel zu nennen: Gäbe es keine Waffen auf dem Markt, gäbe es auch keine bewaffneten Konflikte. Erst dann ist eine nachhaltige Politik möglich, die sich innerlich nicht widerspricht und so auch zu einer Lösung führt.

Den Zusammenhang zwischen Wirtschafts- und Handelspolitik und Migration ziehen auch die Autorinnen der Migrationscharta, im Abschnitt zum Grundsatz der Gerechtigkeit:

„Migration wird nicht zuletzt durch eine kapitalistische Wirtschafts- und Handelspolitik, durch Waffenexporte und durch einen nicht nachhaltigen Lebensstil verursacht, wodurch Lebensgrundlagen zerstört statt erhalten werden.“Migrationscharta

Die Women’s International League for Peace and Freedom WILPF hält in der Zusammenfassung ihrer 100-Jahre-Konferenz fest, dass wirkliche Sicherheit auf Gleichheit und der Realisierung der Menschenrechte basiert:

„Real security lies in equality and the realisation of human rights. One year’s military expenditure would realize the Millennium Development Goals many times over with a permanent and sustainable dividend.”
WILPF

Bezüglich der Flüchtlingsdebatte betonen Frauen aus Bosnien in einem offenen Brief (women organizing for change), dass das eigentliche Problem nicht die Flüchtenden sind, sondern die Unfähigkeit oder der Unwille die Kriege und Konflikte zu beenden:

“The real issue is the ongoing war in Syria and wars and violence in the Middle East and Africa, that bring endless suffering to the people and for which we bear a significant degree of responsibility for – let us not forget that one of the reasons for wars and violence taking place in many of these countries is the global exploitation of resources and power struggles, which European colonizers created and today’s Western powers and corporations help to maintain. The real issue here is the inability (or unwillingness) to stop the war and violence. The problem is not the people who are seeking shelter, protection and a better future!”
WILPF

Und der ehemalige UN-Generalsekretär für Abrüstungsfragen Jayantha Dhanapala verwies nicht nur auf Armut als Ursache sondern auch als Folge von Krieg:

„[…] nearly 3 billion people, almost half the world’s population, live on a daily income of less than $2 a day. Poverty and conflict are not unrelated; they often reinforce each other. Poverty is a potent catalyst for conflict and violence within and among states, particularly at a time when poor countries and peoples are increasingly aware of the relative affluence of others. Conflicts plunge many individuals into poverty and deal a severe blow to a country’s longer-term development efforts. Even where there is no active conflict, military spending absorbs resources that could be used to attack poverty.“
Jayantha Dhanapala

Fazit

Es ist Zeit, dass die Schweiz diese Erkenntnisse annimmt, und ihre Aussen- und Wirtschaftspolitik in Übereinklang bringt. Es darf nicht länger sein, dass die Schweiz mit einer Hand friedensfördernde Aussenpolitik betreibt, sie aber mit der anderen Hand durch ihre Wirtschaftspolitik gleich wieder zunichtemacht. Insbesondere im Bereich «Bekämpfung von Fluchtursachen» ist dringend ein Umdenken notwendig, damit die sich Schweiz auch durch eine friedensfördernde Wirtschaftspolitik an der Lösung globaler Probleme beteiligt. Soll Flüchtlingspolitik längerfristig funktionieren, muss das Ziel neu definiert werden: Von der “Migrationsbekämpfung” hin zu “Frieden”.

Jedes Mal, wenn in einer europäischen oder nordamerikanischen Stadt ein Terroranschlag geschieht, fordern Politikerinnen und Politiker von links bis rechts mehr Überwachung, insbesondere von Personen muslimischen Glaubens oder nordafrikanischer Herkunft. Dabei sorgt ein Mehr an Überwachung nicht für ein Mehr an Sicherheit, schränkt aber unser aller Freiheit massiv ein. Zudem versagen die gelobten Überwachungsmassnahmen regelmässig.

Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA wurde genau wie nach den Anschlägen von Paris vom 13. November 2015 neue Möglichkeiten für Geheimdienste und Polizei geschaffen, Verdächtige und auch normale Bürgerinnen und Bürger zu überwachen. Politikerinnen und Politiker von links bis rechts, von George W. Bush zu Barak Obama, von Nicolas Sarkozy bis zu François Hollande, befürworteten diese Massnahmen, und versprachen ihren Wählerinnen und Wählern damit mehr Sicherheit. Dabei ging jedoch insbesondere anlässlich der Anschläge von Paris vergessen, dass der französische Geheimdienstapparat schon weitreichende Kompetenzen hatte, und die Anschläge trotzdem nicht verhindern konnte.

Dazu kommt, dass gemäss dem «Spiegel» sieben der acht Attentäter bereits vorher behördlich bekannt waren, und verdächtigt wurden, gewaltbereite Islamisten zu sein. Weiter kommunizierten sie unverschlüsselt per SMS, obwohl die Behörden diese Kommunikationsmittel überwachen. Der Drahtzieher des Anschlags, Abdelhamid Abaaoud, hatte bereits im Februar im «Dabiq», dem offiziellen IS-Propagandaheft, damit angegeben, dass er sich in Belgien aufhalte und einen Anschlag vorbereite, obwohl er von der Polizei überwacht würde. Die Behörden hatten alles Wissen, um die Anschläge zu verhindern. Es war jedoch nicht möglich, die wirklich relevanten Daten herauszufiltern.

Gleichzeitig fordern Politikerinnen und Politiker von der SVP bis zur SP auch für die Schweiz einen grösseren Überwachungsstaat. Mit den neuen Nachrichtendienstgesetz (NDG) sollen künftig alle Personen in der Schweiz überwacht werden, nicht nur (potentielle) Kriminelle. Abhören von Telefongesprächen, lesen von E-Mails, Facebook-, Whatsapp- und SMS-Nachrichten sowie die Überwachung des Internets durch Stichwortsuchen sind Mittel der verdachtsunabhängigen Massenüberwachung. Damit werden persönliche Daten sämtlicher Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz aufgezeichnet, ohne, dass sie sich irgendwas zu Schulden hätten kommen lassen.

Der Nachrichtendienst verkommt von einer Behörde der defensiven Gefahrenabwehr zu einem offensiven Geheimpolizei-Apparat ausserhalb des rechtsstaatlichen Rahmens. Demokratische Kontrolle durch das Volk ist ebenso wenig vorhanden wie Transparenz. Die bisherigen Fichenaffären, bei denen hunderttausende Bürgerinnen und Bürger überwacht wurden, sollten dabei nicht vergessen gehen. Dazu kommt, dass bereits heute mit der Bundesanwaltschaft und den kantonalen Polizeibehörden gut ausgebildete und mit weitgehenden Ressourcen versehene Behörden existieren, die für die Verfolgung terroristischer Aktivitäten und organisierter Kriminalität zuständig sind. Sie verfügen über die notwendigen Mittel und eine gesetzliche Aufsicht. Darüber hinausgehende staatliche Überwachung ohne konkreten Verdacht untergräbt den Rechtsstaat und die Demokratie.

Weitere Informationen:

• http://schnueffelstaat.ch/
• https://www.nachrichtendienstgesetz.ch/
• http://www.gsoa.ch/themen/krieg-und-frieden/02399/wer-vom-irak-krieg-nicht-reden-will-sollte-von-isi/
• http://www.gsoa.ch/themen/armee-und-zivildienst/02210/ueberwachungsstaat-schweiz/