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Integration statt Assimilation

In der Schweiz besitzen rund 24% der Bevölkerung einen ausländischen Pass. Das sind rund 2 Mio. Menschen die in der Schweiz leben, arbeiten, steuern zahlen, etc. Das Thema der Integration ist dabei allgegenwärtig und ständiger Zankapfel politischer Debatten, so z.B., wenn es um das Thema Einbürgerungen geht. Von der ausländischen Bevölkerung wird in der Schweiz immer mehr verlangt, bis sie als „gut integriert“ angesehen und akzeptiert wird. Gesetzliche Schranken und praktische Hürden im Alltag bauen sich auf und immer höhere Messlatten werden gesetzt.

Integration
Integration ist indes ein Prozess, der ein ganzes Leben lang dauern kann. Er verläuft hochgradig individuell und kann dabei die unterschiedlichsten Formen und Ausprägungen annehmen. Der Prozess findet gleichsam auf verschiedenen Ebenen statt: auf der sozialen, intellektuellen, kulturellen wie auch politischen Ebene.

Integration ist ein komplexes Phänomen, das schlecht bis kaum messbar ist und von allen Beteiligten ein Höchstmass an Respekt und Toleranz verlangt. Integration findet tagtäglich statt, auf dem Schulhof, am Arbeitsplatz, in der Freizeit. Sie dreht sich manchmal um geschlechterspezifische Inhalte, manchmal um Status- und Prestigefragen, manchmal um die soziale Herkunft eines Individuums. Auch wenn der Begriff der Integration vorwiegend im ausländerpolitischen Kontext relevant ist, so betrifft er je nach Diskussionsfeld auch eine andere Bevölkerungsgruppe. Frauen, Randständige, behinderte Personen, Kinder aber auch Banker oder Wissenschaftler sind je nach Situation ebenso wie MigrantInnen um ihre individuelle Integration in ein bestimmtes System bemüht.

In der Schweiz wird Integration nach wie vor eher als Bedingung für eine Aufenthaltsgenehmigung verwendet. Das bedeutet, dass die Migrationsbehörden den Integrationsgrad der betroffenen Personen berücksichtigen wenn sie entscheiden, ob solche Genehmigungen ausgestellt oder verlängert werden. Zunehmend werden Migrantinnen und Migranten dadurch in eine neoliberale Konzeption von Integration gezwungen: sie wird als Leistung verstanden, die jede Person leisten kann, wenn sie sich nur genug anstrengt. Wer das nicht erreicht, wird als fehlerhafte Person betrachtet. Wirtschaftliche und soziale Ausbeutungs-Strukturen werden ignoriert, genau wie Diskriminierungen und Ausgrenzungen. Indem nur ihre individuelle Verantwortung betrachtet wird, werden die Hürden und Hindernisse, die Migrantinnen und Migranten den Weg versperren, unsichtbar gemacht. Die logische Konsequenz daraus ist, dass diejenigen, die Pflicht zur Integration nicht achten, keinen Aufenthalt in der Schweiz verdienen, geschweige denn einen Schweizer Pass.

Eine effektive Integration kann aber nicht funktionieren, wenn nicht gewisse Rechte anerkannt und garantiert werden. Das heisst, dass diese Personen, die eine Partizipation am gesellschaftlichen Leben fordern, dies auch möglich machen und dazu ermutigen müssen. Um das sicherzustellen müssen wir gegen eine Vielzahl von juristischen, politischen und strukturellen Diskriminierungen ankämpfen. Dazu kommt auch die bessere Anerkennung von ausländischen Diplomen, der Kampf gegen Lohndumping und die Einführung von Wahl- und Stimmrechten für Ausländerinnen und Ausländer auf allen Niveaus, kommunal, kantonal und national. Wir benötigen eine Migrationspolitik die die Ressourcen von Migrantinnen und Migranten anerkennt, auch die von Migrantinnen und Migranten aus sogenannten Drittstaaten. Denken wir diesbezüglich nur an die Sprachliche Vielfalt, die wir mit ihnen gewinnen können! Es ist extrem wichtig, dass diese Kompetenzen auch verwertet werden können. Schliesslich müssen wir eine generöse und unbürokratische Einbürgerungspolitik sicherstellen: Ein Schweizer Pass darf nicht mehr als Medaille verstanden werden, die als Auszeichnung einer besonderen Integration verliehen wird, sondern als eine Etappe unter vielen im dauerhaften Integrationsprozess.

Es ist von grundlegender Wichtigkeit, dass Integration nicht als Assimilation verstanden wird. Integration ist ein reziproker und gegenseitiger Prozess, an dem Migrantinnen und Migranten genau so wie die Schweizer Gesellschaft teilnehmen muss. Das bedeutet auch, dass Integration niemals unter Zwang und durch Drohungen stattfinden kann.

Eine wirksame Bekämpfung der Fluchtursachen durch friedensfördernde Aussen- und Wirtschaftspolitik

Armut und Perspektivlosigkeit sind ein furchtbarer, aber fruchtbarer Nährboden für Konflikte, die durch Militarisierung und eine unvorstellbar grosse Dichte und Verbreitung von Waffen gewaltige Zerstörung und Leid verursachen.Für eine nachhaltige Bekämpfung der Fluchtursachen ist daher eine Aussen- und Wirtschaftspolitik nötig, die das Gefälle zwischen arm und reich, Nord und Süd, nicht weiter vergrössert sondern wirtschaftlichen und sozialen Ausgleich schafft. Eine wichtige Forderung beispielsweise stellt die Konzernverantwortungsinitiative, die international tätige Konzerne zur Einhaltung der Menschenrechte weltweit verpflichtet.

Friedenspolitik

Wahre Flüchtlingspolitik ist nicht Angst- sondern Friedenspolitik

Wenn Fliehende zahlreich ankommen, können sie in der ansässigen Bevölkerung Ängste auslösen. Die Sicherheitspolitik nimmt die Dynamik der Angst auf, wirkt ihr jedoch nicht entgegen. Angstrhetorik lässt keinen Raum für eine längerfristige Lösung, denn sie fokussiert auf das Problem. Mit anderen Worten kann aus feministischer und pazifistischer Perspektive Flüchtlingspolitik nicht funktionieren, wenn sie mit den Instrumenten der Sicherheitspolitik betrieben wird. Wird Flüchtlingspolitik als Sicherheitspolitik betrieben, mündet sie lediglich in einer Verstärkung der Kriegsrhetorik und noch mehr militärischen Mitteln. Diese Erkenntnis fehlt der aktuellen Flüchtlingspolitik, denn sie funktioniert nach dem Schema einer Symptombekämpfung. Migration ist aber nicht bloss ein Symptom. Es ist höchste Zeit, den sicherheitspolitischen Horizont zu durchbrechen und friedenspolitische Fragen zu stellen:

Weshalb herrschen in manchen Ländern Bedingungen, die Menschen in die Flucht treibt? Weshalb existieren Krieg und Gewaltzustände? Wer profitiert vom Krieg, wer liefert die Waffen? Weshalb bleiben Entwicklungsstaaten wirtschaftlich stark marginalisiert? Wer trägt Verantwortung dafür, dass arme Staaten keine fairen Anteile am Weltmarkt haben und somit ihre Entwicklung faktisch verunmöglicht wird? Hilft unsere Entwicklungshilfe wirklich oder schadet sie, weil sie die bestehenden Machtverhältnisse zementiert?

Nachhaltige Friedenspolitik analysiert globale Ungerechtigkeiten, ungleiche Verteilung von Ressourcen und übernimmt Eigenverantwortung. Antonio Guterres, bis Ende 2015 UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, fordert diesen Blick für das Gesamtbild, damit eine Lösung erreicht werden kann. Alle Staaten müssten ihre Strategie der Entwicklungshilfe neu planen, Ziel der Entwicklungshilfe soll sein, den Menschen eine gute Zukunft in ihrem eigenen Land zu ermöglichen.

Kohärente Friedenspolitik

Dieser Lösungsansatz erfordert, die bestehenden Machtverhältnisse und Strukturen zu analysieren und zu hinterfragen, die so viele Menschen in die Flucht zwingen. Damit aus der vergeblichen Sicherheits- und Angstpolitik nachhaltige Friedenspolitik wird, müssten in einem ersten Schritt die bereits erwähnten Diskurse dekonstruiert werden, die Angst schüren. In einem zweiten Schritt ist erforderlich, klare Ursachen und Zusammenhänge anzusprechen anstatt unter den Teppich zu wischen. Um ein realitätsfernes, aber erstrebenswertes Beispiel zu nennen: Gäbe es keine Waffen auf dem Markt, gäbe es auch keine bewaffneten Konflikte. Erst dann ist eine nachhaltige Politik möglich, die sich innerlich nicht widerspricht und so auch zu einer Lösung führt.

Den Zusammenhang zwischen Wirtschafts- und Handelspolitik und Migration ziehen auch die Autorinnen der Migrationscharta, im Abschnitt zum Grundsatz der Gerechtigkeit:

„Migration wird nicht zuletzt durch eine kapitalistische Wirtschafts- und Handelspolitik, durch Waffenexporte und durch einen nicht nachhaltigen Lebensstil verursacht, wodurch Lebensgrundlagen zerstört statt erhalten werden.“Migrationscharta

Die Women’s International League for Peace and Freedom WILPF hält in der Zusammenfassung ihrer 100-Jahre-Konferenz fest, dass wirkliche Sicherheit auf Gleichheit und der Realisierung der Menschenrechte basiert:

„Real security lies in equality and the realisation of human rights. One year’s military expenditure would realize the Millennium Development Goals many times over with a permanent and sustainable dividend.”
WILPF

Bezüglich der Flüchtlingsdebatte betonen Frauen aus Bosnien in einem offenen Brief (women organizing for change), dass das eigentliche Problem nicht die Flüchtenden sind, sondern die Unfähigkeit oder der Unwille die Kriege und Konflikte zu beenden:

“The real issue is the ongoing war in Syria and wars and violence in the Middle East and Africa, that bring endless suffering to the people and for which we bear a significant degree of responsibility for – let us not forget that one of the reasons for wars and violence taking place in many of these countries is the global exploitation of resources and power struggles, which European colonizers created and today’s Western powers and corporations help to maintain. The real issue here is the inability (or unwillingness) to stop the war and violence. The problem is not the people who are seeking shelter, protection and a better future!”
WILPF

Und der ehemalige UN-Generalsekretär für Abrüstungsfragen Jayantha Dhanapala verwies nicht nur auf Armut als Ursache sondern auch als Folge von Krieg:

„[…] nearly 3 billion people, almost half the world’s population, live on a daily income of less than $2 a day. Poverty and conflict are not unrelated; they often reinforce each other. Poverty is a potent catalyst for conflict and violence within and among states, particularly at a time when poor countries and peoples are increasingly aware of the relative affluence of others. Conflicts plunge many individuals into poverty and deal a severe blow to a country’s longer-term development efforts. Even where there is no active conflict, military spending absorbs resources that could be used to attack poverty.“
Jayantha Dhanapala

Fazit

Es ist Zeit, dass die Schweiz diese Erkenntnisse annimmt, und ihre Aussen- und Wirtschaftspolitik in Übereinklang bringt. Es darf nicht länger sein, dass die Schweiz mit einer Hand friedensfördernde Aussenpolitik betreibt, sie aber mit der anderen Hand durch ihre Wirtschaftspolitik gleich wieder zunichtemacht. Insbesondere im Bereich «Bekämpfung von Fluchtursachen» ist dringend ein Umdenken notwendig, damit die sich Schweiz auch durch eine friedensfördernde Wirtschaftspolitik an der Lösung globaler Probleme beteiligt. Soll Flüchtlingspolitik längerfristig funktionieren, muss das Ziel neu definiert werden: Von der “Migrationsbekämpfung” hin zu “Frieden”.

Kein Ausbau des Überwachungsstaates!

Jedes Mal, wenn in einer europäischen oder nordamerikanischen Stadt ein Terroranschlag geschieht, fordern Politikerinnen und Politiker von links bis rechts mehr Überwachung, insbesondere von Personen muslimischen Glaubens oder nordafrikanischer Herkunft. Dabei sorgt ein Mehr an Überwachung nicht für ein Mehr an Sicherheit, schränkt aber unser aller Freiheit massiv ein. Zudem versagen die gelobten Überwachungsmassnahmen regelmässig.

überwachungsstaat

Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA wurde genau wie nach den Anschlägen von Paris vom 13. November 2015 neue Möglichkeiten für Geheimdienste und Polizei geschaffen, Verdächtige und auch normale Bürgerinnen und Bürger zu überwachen. Politikerinnen und Politiker von links bis rechts, von George W. Bush zu Barak Obama, von Nicolas Sarkozy bis zu François Hollande, befürworteten diese Massnahmen, und versprachen ihren Wählerinnen und Wählern damit mehr Sicherheit. Dabei ging jedoch insbesondere anlässlich der Anschläge von Paris vergessen, dass der französische Geheimdienstapparat schon weitreichende Kompetenzen hatte, und die Anschläge trotzdem nicht verhindern konnte.

Dazu kommt, dass gemäss dem «Spiegel» sieben der acht Attentäter bereits vorher behördlich bekannt waren, und verdächtigt wurden, gewaltbereite Islamisten zu sein. Weiter kommunizierten sie unverschlüsselt per SMS, obwohl die Behörden diese Kommunikationsmittel überwachen. Der Drahtzieher des Anschlags, Abdelhamid Abaaoud, hatte bereits im Februar im «Dabiq», dem offiziellen IS-Propagandaheft, damit angegeben, dass er sich in Belgien aufhalte und einen Anschlag vorbereite, obwohl er von der Polizei überwacht würde. Die Behörden hatten alles Wissen, um die Anschläge zu verhindern. Es war jedoch nicht möglich, die wirklich relevanten Daten herauszufiltern.

Gleichzeitig fordern Politikerinnen und Politiker von der SVP bis zur SP auch für die Schweiz einen grösseren Überwachungsstaat. Mit den neuen Nachrichtendienstgesetz (NDG) sollen künftig alle Personen in der Schweiz überwacht werden, nicht nur (potentielle) Kriminelle. Abhören von Telefongesprächen, lesen von E-Mails, Facebook-, Whatsapp- und SMS-Nachrichten sowie die Überwachung des Internets durch Stichwortsuchen sind Mittel der verdachtsunabhängigen Massenüberwachung. Damit werden persönliche Daten sämtlicher Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz aufgezeichnet, ohne, dass sie sich irgendwas zu Schulden hätten kommen lassen.

Der Nachrichtendienst verkommt von einer Behörde der defensiven Gefahrenabwehr zu einem offensiven Geheimpolizei-Apparat ausserhalb des rechtsstaatlichen Rahmens. Demokratische Kontrolle durch das Volk ist ebenso wenig vorhanden wie Transparenz. Die bisherigen Fichenaffären, bei denen hunderttausende Bürgerinnen und Bürger überwacht wurden, sollten dabei nicht vergessen gehen. Dazu kommt, dass bereits heute mit der Bundesanwaltschaft und den kantonalen Polizeibehörden gut ausgebildete und mit weitgehenden Ressourcen versehene Behörden existieren, die für die Verfolgung terroristischer Aktivitäten und organisierter Kriminalität zuständig sind. Sie verfügen über die notwendigen Mittel und eine gesetzliche Aufsicht. Darüber hinausgehende staatliche Überwachung ohne konkreten Verdacht untergräbt den Rechtsstaat und die Demokratie.

Weitere Informationen:

 

Keine Schweizer Beteiligung am Geschäft mit dem Krieg: Waffenexporte stoppen und Kriegsinvestitionen verbieten!

Eine Patrone wirft nur einige Rappen Profit ab. Sie beendet jedoch das Leben eines Menschen mit einem Knall. Waffen und Munition werden hergestellt, um Menschen zu töten. Auch aus der Schweiz wird Kriegsmaterial in die ganze Welt geliefert – pro Kopf gehört die Schweiz weltweit zu den zehn grössten Waffenexporteuren.

Kriegsmaterial

Seit der Lockerung der Kriegsmaterialverordnung im Jahr 2014 dürfen auch Staaten beliefert werden, welche Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen. Das Pulverfass Naher Osten gehört zu den grössten Abnehmern von Schweizer Kriegsmaterial. So heizt die Schweiz militärische Konflikte auf der ganzen Welt weiter an – und sorgt damit für globale Instabilität und Unsicherheit, was viele Menschen in die Flucht treibt. Doch auch die Illusion von unproblematischen Waffenausfuhren ist falsch und heuchlerisch. Dem «Krieg gegen den Terror» fallen unzählige Zivilpersonen zum Opfer. Auch westliche Demokratien schrecken vor völkerrechtswidrigen Kriegen und Menschenrechtsverletzungen nicht zurück. Egal in welchen Händen, Waffen sind immer dazu da, Menschen zu töten.

Doch nicht nur mit Waffenlieferungen beheizt die Schweiz weltweit die Kriege und Konflikte. Schweizer Banken und Pensionskassen, allen voran die Schweizerische Nationalbank, die UBS, die Credit Suisse, aber auch die Kantonalbanken, spielen für die Rüstungsindustrie eine bedeutende Rolle. Mit Beträgen von mehreren hundert Mio. US-Dollar sind sie an der Finanzierung des Rüstungsgeschäfts beteiligt. Oft sogar als Anteilseigner von Waffenproduzenten. So investiert die Schweizerische Nationalbank in 30 der 100 weltweit grössten Rüstungskonzerne. Die UBS hat seit 2011 mehr als drei Milliarden US-Dollar in Firmen investiert, die auch Atomwaffen und Streumunition herstellen. Ein Grossteil der Schweizer Banken beteiligt sich weiterhin an der Finanzierung international geächteter Waffen wie Streumunition und Atomwaffen, obwohl das seit Februar 2013 verboten wäre. Die Ethikkodizes der Banken sind meist reine Imagepflege und halten sie nicht davon ab, in die Produktion von Massenvernichtungswaffen zu investieren. Die Schweiz ist stark mit dem Rüstungsgeschäft verstrickt, unsere Banken sind bei Aktienausgaben oft vorne mit dabei; es fliessen Milliardenbeträge.

Weitere Informationen zu Schweizer Kriegsmaterialexporten und Investitionen von Schweizer Banken und Pensionskassen in Rüstungsindustrie finden Sie unter: www.kriegsmaterial.ch

Ostermarsch 2016

Der nächste Ostermarsch wird am Ostermontag, dem 28. März 2016, stattfinden. Unter dem Motto «Entrüstung für den Frieden – Geflüchtete willkommen heissen» protestieren wir gegen den «War on Terror», der Millionen Menschen in die Flucht zwingt. Mit dem Export von Kriegsmaterial und den Investitionen von Banken, Versicherungen und Pensionskassen in Kriegsmaterialkonzerne ist die Schweiz Teil der Kriegsmaschinerie. Anstelle dieser Kriegspolitik muss die Schweiz endlich ziviles Friedenshandwerk verbreiten.

Plakat

Millionen Menschen sind auf der Flucht vor Krieg, Gewalt und Perspektivenlosigkeit. Gleichzeitig werden im Rahmen des «War on Terror» Forderungen nach neuen Kriegen, einer noch intensiveren Überwachung und mehr Abschottung laut. Dabei hat gerade der «War on Terror» diese Situation mitverursacht und verschlimmert sie zusätzlich. Mit dem Export von Kriegsmaterial und den Investitionen von Banken, Versicherungen und Pensionskassen in Kriegsmaterialkonzerne ist die Schweiz Teil der Kriegsmaschinerie, die Millionen Menschen in die Flucht treibt. Anstelle dieser Kriegspolitik muss die Schweiz endlich ziviles Friedenshandwerk verbreiten. Menschen, die in der Schweiz Zuflucht suchen, sollen gastfreundlich dauerhaft aufgenommen werden, lernen und arbeiten dürfen.

Mit dem Ostermarsch 2016 fordern wir:

  • Keine Schweizer Beteiligung am Geschäft mit dem Krieg: Waffenexporte stoppen und Kriegsinvestitionen verbieten
  • Kein Ausbau des Überwachungsstaates
  • Eine wirksame Bekämpfung der Fluchtursachen durch friedensfördernde Aussen- und Wirtschaftspolitik
  • Bildung und Arbeit für Geflüchtete: Perspektiven schaffen statt Arbeitsverbote verhängen

Ostermarsch 2020

Der nächste Ostermarsch wird am Ostermontag, dem 13. April 2020, stattfinden. Gemeinsam wollen wir uns gegen den Abbau des zivilen Ersatzdienstes einsetzen.

ZIVILDIENST: LIEBER NACH VORN STATT ZURÜCK!
In den Neunzigerjahren führte die Schweiz endlich einen zivilen Ersatzdienst ein. Dies, nachdem zuvor tausende junger Männer unzählige Tage hinter Gittern verbringen mussten. Damit war die Schweiz eines der letzten Länder in Europa, welches dieser absurden Straf-Praxis ein Ende setzte, indem es eine zivile Alternative für Kriegsdienstverweigerer einführte. Diese Errungenschaft war für viele junge Männer sehr bedeutsam. Dem Fortschritt folgte jedoch eine rückläufige Tendenz, den Zivildienst zunehmend durch restriktive Maßnahmen zu behindern, so dass diese Errungenschaft heutzutage in Gefahr ist. Solange jedoch der Militärdienst besteht, ist eine echte zivile, faire und zugängliche Alternative unbedingt nötig. Für eine sichere, friedliche und gerechte Gesellschaft erheben wir deshalb folgende Forderungen:

• Stärkung des zivilen Ersatzdienstes statt Erfindung neuer Schikanen
• Faire Wahlmöglichkeit zwischen zivilem Dienst und Militär
• Förderung der konstruktiven Fähigkeiten junger Menschen statt ihres destruktiven Potenzials
• Sicherung von über einer Million Zivildienst-Tage im Sozial- und Gesundheitswesen
• Erhalt der Einsätze für Umwelt und Natur statt klimaschädliche Armee-Aktionen

Finger weg vom Zivildienst!

Auch am Bodensee findet dieses Jahr ein Ostermarsch statt. Mehr Infos gibt es unter: http://www.bodensee-friedensweg.org/

Absage Ostermarsch

Aufgrund der behördlichen Bestimmungen zum Coronavirus, müssen wir den Ostermarsch leider ersatzlos absagen. Passt auf euch auf und zeigt euch solidarisch in dieser herausfordernden Zeit. 2021 sehen wir uns zum nächsten planmässigen Ostermarsch.

Der Ostermarsch wurde abgesagt, unser Bedürfnis nach Frieden bleibt unverändert

Wir bedauern, dass der traditionelle Ostermarsch nicht stattfinden kann. Gleichzeitig ist die Krise, die wir durchmachen, zweifellos eine einzigartige Gelegenheit, um unsere Lebensweise und unsere Gesellschaft zu überdenken.

  • Wir wollen mehr Unterstützung in der Pflegearbeit dank des Zivildienstes: diese Krise zeigt uns, die echte Gefahr ist kein militärischer Angriff, sondern eine Gesundheitskrise.
  • Wir wollen mehr Solidarität: diese Krise zeigt, wie wichtig  Solidarität über alle Grenzen hinweg ist. Wir wollen in Solidarität bleiben mit unseren Nachbarn wie auch beispielsweise mit den Menschen in Syrien oder in Gaza.
  • Wir wollen mehr Gleichheit zwischen Männern und Frauen und ein Ende der häuslichen Gewalt: Diese Krise gibt uns die Möglichkeit, die Augen zu öffnen und eine echte Verteilung der care-Arbeit sowie eine Gesellschaft ohne Gewalt zu fordern.
  • Wir wollen mehr Rücksicht auf unsere Umwelt und die natürlichen Ressourcen nehmen: Diese Krise gibt uns die Möglichkeit, unseren konsumgeprägten Lebensstil zu überdenken und sich für einen fairen und nachhaltigen Zugang zu den Ressourcen für alle einzusetzen – eine Voraussetzung für echten Frieden.

2020 findet Ostern ohne Friedensmarsch, ohne Ostermarsch statt.

2021, beim nächsten Marsch, wird sich die Welt verändert haben.

Wir haben die einmalige Gelegenheit, sie friedlicher zu gestalten. Es liegt an uns! Bleiben wir solidarisch!

Exportieren wir Frieden!

Johan Jaquet zum Ostermarsch 2019

2018 hatte ich die Möglichkeit, ein lange geplantes Projekt in die Tat umzusetzen; nämlich mich in einer NGO in Afrika südlich der Sahara für soziale Gerechtigkeit einzusetzen. Die Prinzipien und Methoden von Peace Brigades International sind darauf ausgerichtet, lokale Organisationen zu stärken und nicht eine manchmal neokolonialistisch anmutende Entwicklungshilfe zu leisten. Dies schien mir plausibel und wichtig. Ich entschied mich somit dafür, mich während 7 Monaten als Freiwilliger für PBI Kenia in Nairobi zu engagieren und erlebte eine kurze aber unvergessliche und ereignisreiche Zeit. Unsere Arbeit bestand insbesondere darin, Workshops zur Dokumentierung von Menschenrechtverletzungen mit zu organisieren, welche von kenianischen und internationalen ExpertInnen geleitet werden. Von den AktivistInnen, die an diesen Workshops teilnahmen, konnte ich sehr viel lernen. Die Kenntnisse ihrer Lebensrealitäten und ihre Fähigkeit, uns ihr Verständnis dieser lokalen Realitäten weiterzugeben, haben mich sehr beeindruckt.

In Kenia sowie überall auf der Welt stehen unzählige MenschenrechtsverteidigerInnen an erster Front, um sich für Frieden, Freiheit und Demokratie einzusetzen. Als Sprachrohr benachteiligter Gruppen prangern sie Menschenrechtsverletzungen an und fordern Gerechtigkeit anstelle der herrschenden Straffreiheit. Einige Regierungen und Unternehmen fühlen sich an der Arbeit dieser AnwältInnen, GewerkschaftlerInnen, KünstlerInnen und AktivistInnen, welche sich oft freiwillig für die Rechte von Frauen, Bewohnern ärmlicher Stadtviertel, von ihrem Land vertriebene Bevölkerungsgruppen oder für die Umwelt einsetzen, gestört. Für ihren Mut müssen die AktivistInnen jedoch mit Bedrohungen, willkürlichen Verhaftungen und Inhaftierungen, Gewalttaten, Folter und in manchen Fällen sogar Ermordungen bezahlen.
Indem sie Teams von internationalen Freiwilligen in Konfliktgebiete sendet, begleitet die NGO Peace Brigades International (PBI) diese MenschenrechtsverteidigerInnen und zeigt so den Regierungen, dass Menschenrechtsverletzungen beobachtet und der internationalen Gemeinschaft gemeldet werden. Dies trägt zur Verhinderung von Gewalt gegen MenschenrechtsverteidigerInnen bei. PBI ist unabhängig, unparteiisch und mischt sich nicht ein. Dies ermöglicht es den begleiteten AktivistInnen, ihre wichtige Arbeit fortzusetzen und schafft einen Raum für Frieden, um Konflikte gewaltfrei zu lösen.

Die sieben laufenden Projekte von PBI vor Ort befinden sich hauptsächlich in Lateinamerika (Guatemala, Honduras, Kolumbien und Mexiko), aber auch in Asien (Nepal und Indonesien) und in Afrika (Kenia). Die 1981 gegründete Organisation PBI umfasst ausserdem 13 Ländergruppen in Europa und Nordafrika, welche für Lobby-, Vernetzungs-, Sensibilisierungsarbeit sowie Mittelbeschaffung und Freiwilligenrekrutierung zuständig sind. Bisher konnte PBI Schweiz bereits 117 SchweizerInnen für einen Einsatz als MenschenrechtsbeobachterIn im Ausland gewinnen, um… Frieden zu exportieren!

Frieden statt Krieg exportieren: Was heisst hier STATT?

Man könnte dieses «STATT» als ein «Entweder-Oder» verstehen: Entweder wir exportieren Krieg oder wir exportieren Frieden. Aber so einfach ist es nicht. Ein Blick in die Geschichte zeigt das. Es war immer ein «Mehr-oder-Weniger». Die Schweiz war schon früh ein kriegsexportierendes Land. Im Mittelalter gab es die so genannten «Reisläufer», Schweizer Söldner im Dienst von ausländischen Armeen. Sie waren Wirtschaftsflüchtlinge, welche im Ausland für den Meistbietenden töteten. Die Reisläuferei endete erst im 19. Jahrhundert, vor allem weil mit der Zeit das Plündern eingeschränkt wurde, eine wichtige Einkunftsquelle. Ebenfalls im 19. Jahrhundert übernahm die Schweiz mehr und mehr eine vermittelnde Rolle bei Schlichtungsprozeduren verfeindeter Staaten. So wurden die «Schlechten Dienste» der Schweiz langsam durch die «Guten Dienste» ersetzt. Entsprechend geht es darum, auch die «schlechten Waren» durch «gute Waren» abzulösen. Das sind prozesshafte Entwicklungen, die durchaus möglich sind. Denn in der Wirtschaft werden permanent alte Produkte durch neue ersetzt. Schon lange werden in der Schweiz keine Hellebarden und Morgensterne mehr produziert. Heute produziert die Schweiz völlig andere Waffen. Sie hätte die Hellebarden und Morgensterne aber auch durch friedliche Produkte ersetzen können. Man nennt das Rüstungskonversion, und es gibt reichlich Beispiele, dass das funktioniert – wenn man nur will. So heisst also «Frieden STATT Krieg exportieren»: Schrittweise von schlechten Diensten und Gütern auf gute Dienste und Güter umstellen. Es ist kein «Entweder-Oder», sondern ein «Mehr-oder-Weniger». Und weil eine wahrhaft friedliche Welt, die diesen Namen verdient, eine Welt ohne Bedrohung durch Waffen sein wird, muss der Weg zum Ziel ein «Immer weniger» an Waffen sein.